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"Wettbewerbsfähigkeit. Zusammenhalt. Sicherheit. Unser 10-Punkte-Zukunftsplan für Deutschland." - CDU-Bundesvorstand verabschiedet "Mainzer Erklärung"
09.01.2016 - Land
Themengebiet: Arbeit, Europa, Extremismus, Familie, Finanzen und Steuern, Integration, Kommunales, Wirtschaft, Asyl, Digitalisierung, Zuwanderung
"Wettbewerbsfähigkeit. Zusammenhalt. Sicherheit. Unser 10-Punkte-Zukunftsplan für Deutschland." - CDU-Bundesvorstand verabschiedet "Mainzer Erklärung"

Zum Abschluss der zweitägigen Klausurtagung des CDU-Bundesvorstands in Mainz hat die CDU-Vorsitzende Angela Merkel die sexuellen Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht in Köln scharf verurteilt: „Das, was in der Silvesternacht passiert ist, das sind widerwärtige kriminelle Taten, die auch nach entschiedenen Antworten verlangen“, sagte die Bundeskanzlerin. Daher müssten Gesetze, die nicht ausreichend seien, verändert werden und die bestehenden Gesetze auch vollzogen werden. Hier gebe es eine Vielzahl von Defiziten, die die Bürger verunsicherten. Sie forderte weiterhin eine vollständige Aufklärung der Taten. Es sei außerordentlich schwierig, dass der Eindruck entstanden sei, dass etwas verschwiegen werden solle. „Alles muss auf den Tisch“, bekräftigte sie.

Der Landesvorsitzende der Sächsischen Union, Ministerpräsident Stanislaw Tillich, hat sich für die strikte Abschiebung straffällig gewordener Asylbewerber ausgesprochen. "Wer als Asylbewerber Straftaten in Deutschland begeht, hat sein Gastrecht bei uns verloren und wird konsequent abgeschoben. Das muss jedem klar sein", sagte Tillich am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur in Dresden. "Unser Rechtssystem gilt für alle Menschen in Deutschland. Wer wegen des Friedens zu uns kommt, hier aber Unfrieden schafft, der darf in unserem Land nicht bleiben."

Mainzer Erklärung einstimmig verabschiedet

Merkel stellte, zusammen mit der CDU-Spitzenkandidatin in Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner, die „Mainzer Erklärung“ mit dem Titel „Wettbewerbsfähigkeit. Zusammenhalt. Sicherheit.“ vor. Diese hatte der CDU-Bundesvorstand zuvor einstimmig verabschiedet. Hierin werden unter anderem verpflichtende Integrationsvereinbarungen für Menschen, die nach Deutschland kommen, gefordert. Man erwarte von den Flüchtlingen und Schutzsuchenden, den Willen zur Integration. Deshalb sehe der Beschluss vor, dass das Recht auf einen Aufenthaltsstatus verwirkt werde, wenn Strafen – sei es auf Bewährung oder Freiheitsstrafen – ausgesprochen würden. Die Bundeskanzlerin zeigte sich optimistisch, hierzu mit dem Koalitionspartner SPD Änderungen vereinbaren zu können. „Das ist im Interesse der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland. Aber das ist genauso im Interesse der großen Mehrheit der Flüchtlinge, die bei uns sind“,  machte Merkel deutlich.

Verpflichtende Integrationsvereinbarungen gefordert

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner zeigte sich erfreut darüber, dass mit den verpflichtenden Integrationsvereinbarungen Vorschläge aus der CDU Rheinland-Pfalz für den Beschluss aufgegriffen worden seien. Sie erwarte ebenso von der rheinland-pfälzischen Landesregierung und den übrigen roten, rot-grünen und rot-rot-grünen Landesregierungen, dass man sich konstruktiv beteilige und das Asylpaket II nicht weiter blockiere. Zu den Fragen der Flüchtlings- und Asylpolitik hatte der CDU-Bundesvorstand zuvor mit der Präsidentin des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeisterin Eva Lohse, und dem Chef der Bundesagentur für Arbeit und des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Frank-Jürgen Weise, diskutiert.

Auswirkungen der Digitalisierung diskutiert

Angela Merkel berichtete weiter, dass neben den aktuellen Fragen der Asyl- und Sicherheitspolitik die Frage der Veränderungen unserer Wirtschaft durch die Digitalisierung eine zentrale Rolle auf der Klausurtagung gespielt habe. Hierzu waren der Vorstandsvorsitzende der United Internet AG, Ralph Dommermuth, und Prof. Wilhelm Bauer vom Fraunhofer-Institut in Mainz zu Gast. Die CDU werde sich im weiteren Laufe des Jahres intensiv damit befassen, welche Auswirkungen dies auf das Wahlprogramm zur Bundestagswahl habe, sagte Merkel.