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CDU-Landesvorstand: Neben Marokko und Algerien auch Tunesien als „sicheren Herkunftsstaat“ einstufen
Generalsekretär Michael Kretschmer MdB
18.01.2016 - Bund
Themengebiet: Asyl, Zuwanderung
CDU-Landesvorstand: Neben Marokko und Algerien auch Tunesien als „sicheren Herkunftsstaat“ einstufen

Der Landesvorstand der Sächsischen Union hat auf seiner heutigen Sitzung die Forderung bekräftigt, die nordafrikanischen Staaten Marokko, Algerien und Tunesien als „sichere Herkunftsstaaten“ einzustufen.

„Die Anerkennungsquote von Asylbewerbern aus Marokko, Algerien und Tunesien geht gegen Null. Dies ist nicht erst seit heute so. Deshalb setzen wir uns als Sächsische Union auch bereits seit einem Jahr für eine Einstufung vor allem Tunesiens, aber auch Marokkos und Algeriens, als ,sichere Herkunftsstaaten‘ ein. SPD und Grüne haben diese dringend notwendige Maßnahme, die die Verfahren bei Asylbewerbern aus jenen Staaten deutlich beschleunigen und schnelle Rückführungen in die Heimatländer ermöglichen würde, bisher blockiert. Wie wirksam aber die Einstufung als ‚sicheres Herkunftsland‘ bei der Reduzierung der Asylbewerberzahlen ist, sehen wir momentan am Beispiel der Westbalkanstaaten.

Ich freue mich, dass mittlerweile die Erkenntnis auch bei den Sozialdemokraten gereift ist. Wir können es uns aber nicht leisten, dass diese Erkenntnisprozesse bei der SPD in schöner Regelmäßigkeit Monate lang dauern. Und erst recht darf es nicht sein, dass es Übergriffe wie in der Silvesternacht in Köln bedarf, um die Genossen wachzurütteln“, erklärt Generalsekretär Michael Kretschmer.