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Generalsekretär Michael Kretschmer MdB
26.01.2016 - Land
Themengebiet: Arbeit, Integration, Interview, Regierung, Asyl, Zuwanderung
Michael Kretschmer: "Wir brauchen eine grundsätzliche Lösung"

In der Dienstagsausgabe der Leipziger Volkszeitung spricht der Generalsekretär der Sächsischen Union, Michael Kretschmer, über die Flüchtlingskrise, den Umgang mit der AfD und Pegida.

LVZ: Herr Kretschmer, ganz Deutschland diskutiert über eine Obergrenze für Flüchtlinge. Was halten Sie davon?

Michael Kretschmer: Das Asylrecht wurde in Deutschland zu einer Zeit beschlossen, als noch nicht 60 Millionen Menschen auf der Flucht waren. Deshalb muss die Frage gestellt werden, was unser Land leisten kann. Und weil wir in der EU sind, muss es heißen, was kann Europa leisten und vor allem wie? Was in dieser ganzen Debatte fehlt, ist der weite Blick, da bin ich ganz bei der Bundeskanzlerin. Die Herausforderung ist so groß, dass wir eine grundsätzliche Lösung brauchen. Im Kleinklein werden wir die Probleme nicht lösen. Und was die Obergrenze betrifft, die ist dort erreicht, wo man an Akzeptanzgrenzen in der Bevölkerung stößt, auch an praktische Grenzen. Ein fixe Zahl zu nennen, wird den realen Ereignissen nicht gerecht und kann auch als Zielmarke missverstanden werden. Das hat Ministerpräsident Stanislaw Tillich ja auch klargestellt.

Ist denn die Akzeptanzgrenze in Sachsen schon erreicht?

Das zeigt sich ja schon daran, dass SPD und Grüne jetzt bereit sind, über Maßnahmen der Asylrechtsverschärfung zu sprechen, die sie noch vor kurzem vehement ablehnten. Dazu gehört die Einführung des Sachleistungsprinzips und die Anerkennung weiterer sicherer Herkunftsländer, aber auch die Reduzierung von Anreizen wie Geldleistungen.

Warum ist die Debatte um eine Obergrenze dann so zäh und scheinbar endlos?

Das liegt vor allem am Unwillen der linken Parteien, darauf zu schauen, was praktisch richtig und damit umsetzbar ist. Keiner von denen hat doch damit gerechnet, dass tatsächlich über eine Million Flüchtlinge zu uns kommen könnten …

... die CDU hat das aber auch nicht erwartet.

Stimmt, aber wir haben bereits vor einem Jahr konkrete Maßnahmen zum Gegensteuern vorgelegt. Heute sehen wir, dass wir Recht hatten. Es ist bitter, dass Deutschland immer nur aus Erfahrung und nicht aus Erkenntnis klug wird. Es werden weitere hohe Zahlen folgen, wenn wir jetzt nicht entschieden gegensteuern.

Was folgt daraus?

Wir müssen den Familiennachzug begrenzen und wir müssen vor Ort helfen, dort wo die Menschen herkommen und in Not sind. Das hat Deutschland und Europa in der Vergangenheit zu wenig getan. Es betrifft uns eben doch ganz konkret, wenn in den Nachbarregionen Europas Krieg oder Instabilität herrscht. Aus ­dieser Flüchtlingskrise muss auch ein stärkeres außenpolitisches Engagement folgen.

Sachsens SPD-Wirtschaftsminister Martin Dulig will Flüchtlinge schneller in Arbeit bringen und dafür die Vorrangprüfung aussetzen. Bisher müssen Arbeitgeber noch prüfen, ob es nicht einen deutschen oder einen EU-Bewerber gibt, bevor sie eine offene Stelle einem Flüchtling anbieten. Was halten Sie davon?

Nichts. In den vergangenen Monaten haben wir die Voraussetzungen zur Arbeitsaufnahme von Flüchtlingen gelockert. Die Vorrangprüfung werden wir aber nicht abschaffen. Es ist richtig, zuerst nach einem deutschen Arbeitnehmer ­zu suchen. Wir müssen diejenigen im Blick behalten, die in Deutschland und bei uns in Sachsen auf Arbeitssuche sind. Das sind noch viele, wir haben in dieser Frage vor allem die Interessen der deutschen Bevölkerung im Auge zu behalten und nicht nur, was Migranten wollen. Der Vorstoß ist sicher gut gemeint, aber der falsche Weg. Wir müssen stattdessen die Schnittstellen zwischen Unternehmern mit ihren Angeboten und den Flüchtlingen verbessern.

Von der Flüchtlingskrise profitiert in Umfragen vor allem die AfD. Hilft der Zuspruch, den die AfD erhält, der CDU wieder mehr nach rechts zu rücken.

Nein, so empfinde ich das nicht. Für mich ist die AfD eine reine Protestpartei, die keine Antworten auf die aktuellen Probleme hat. Darin liegt auch schon der Kern des Umgangs mit der AfD. Wir als sächsische CDU müssen die Probleme, die die Leute zurecht artikulieren, lösen und auf diese Weise den Populismus der AfD entzaubern.

Ist der Zulauf zur AfD nicht auch eine Kampfansage an die etablierten Parteien?

Es ist zumindest ein klarer Fingerzeig dahin, sich um die Probleme der Menschen zu kümmern. Das ist auch so angekommen.

Wie bewerten Sie den Versuch eines Schulterschlusses zwischen Pegida und AfD?

Pegida ist doch ein doppeltes Phänomen. Auf der einen Seite sind es Menschen, die zum Teil berechtigte Ängste und Sorgen haben. Diese einfach nur zu beschimpfen war nicht in Ordnung und hat viel zur Polarisierung in Sachsen beigetragen. Auf der anderen Seite stehen die Organisatoren und Redner, wie zuletzt Tatjana Festerling in Leipzig, die jegliche Grenzen des Anstands und möglicherweise auch der Strafbarkeit überschreiten. Dem müssen wir entgegentreten.

Im Umgang mit Pegida/Legida gibt es zwischen Leipzig und Dresden große Unterschiede. Wie sehen Sie das?

Wir machen uns nichts vor: Der Schaden durch Pegida für Sachsen ist da. In Dresden gibt es schon einen Einbruch bei den Bewerbungen der Studenten. Ausländische Wissenschaftler fragen uns, ob es in Dresden für sie und ihre Familien noch sicher ist. Das hängt mit Sicherheit auch mit der überregionalen Berichterstattung zusammen. In Leipzig hat sich die bürgerliche Stadtgesellschaft deutlich artikuliert und sagt: Bis hierhin und nicht weiter. Zur Meinungsfreiheit gehört auch, dass man sagen darf, wenn einem die Meinung des anderen nicht gefällt. Das ist bei Pegida und Legida auch notwendig. Das beeindruckt mich sehr an den Leipzigern. Notwendig ist aber auch ein konsequenter Umgang mit dem Linksextremismus. Ich habe aber den Eindruck, dass hier gerade das notwendige Umdenken beginnt.

Gut 15 Monate nach der schwarz-roten Koalitionsbildung in Sachsen: Wie funktioniert aus Ihrer Sicht die Regierung?

Diese Regierung macht einen guten Job, es gibt einen professionellen Umgang miteinander. In Anbetracht der Probleme war das nicht immer so zu erwarten. Die solide Vorarbeit in den Koalitionsverhandlungen zahlt sich jetzt bei der Zusammenarbeit aus.

SPD-Fraktionschef Panter hat gerade im LVZ-Interview die Sparpolitik von CDU-Finanzminister Unland an den Pranger gestellt. Unser Eindruck ist , dass bei der SPD die Stimmung etwas gereizt ist.

Diesen Eindruck habe ich auch. Aber solche Wortmeldungen gibt es häufig, wenn es an die Aufstellung eines neuen Doppelhaushalts geht. Außerdem sind sie Teil der Stellenbeschreibung des Fraktionsvorsitzenden eines kleinen Koalitionspartners. Trotzdem: Grundsätzlich arbeitet die Regierung gut miteinander.

Interview: Jan Emendörfer, André Böhmer (Leipziger Volkszeitung).