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Staatsminister Markus Ulbig (Bild: SMI)
22.01.2016 - Land
Themengebiet: Innere Sicherheit, Polizei, Asyl, Zuwanderung, Recht
"Wolmirstedter Erklärung" der Unions-Innenminister - Ulbig: "Bestehende Asylregelungen konsequenter anwenden"

Sachsens Innenminister Markus Ulbig hat sich nach dem zweitägigen Treffen der Innenminister und -senatoren der Union in Wolmirstedt zufrieden über die erzielten Ergebnisse gezeigt.

„Die Wolmirstedter Erklärung ist ein Signal der Geschlossenheit. Wir brauchen eine Begrenzung der Flüchtlingszuströme, damit das Schengen-System weiter funktionieren kann. Genauso muss das Recht auf Abschiebung konsequent durchgesetzt werden zum Schutz der Menschen, die wirklich unsere Hilfe benötigen. Klar ist außerdem, dass Tunesien zu einem sicheren Herkunftsstaat erklärt werden muss. Bestehende Asylregelungen etwa zur Kostenbeteiligung von Flüchtlingen müssen angewandt werden. Außerdem waren wir uns darüber einig, dass der Rechtstaat die Sicherheit seiner Bürger gewährleisten muss. Dazu muss er alle technischen und auch personellen Voraussetzungen schaffen.“

Download: Wolmirstedter Erklärung

(SMI)