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Generalsekretär Michael Kretschmer MdB
Michael Kretschmer: "Wir fordern den Willen zur Integration ein."
Michael Kretschmer: "Wir fordern den Willen zur Integration ein."
Michael Kretschmer: "Wir fordern den Willen zur Integration ein."
Michael Kretschmer: "Wir fordern den Willen zur Integration ein."
16.02.2016 - Land
Themengebiet: Arbeit, Integration, Asyl, Zuwanderung
Michael Kretschmer: "Wir fordern den Willen zur Integration ein."

Die CDU will mit einem Maßnahmenpaket die Integration von Asylberechtigten und anerkannten Flüchtlingen vorantreiben, die dauerhaft in unserem Land bleiben. Eine Niederlassungserlaubnis sollen Flüchtlinge nur dann erhalten, wenn sie über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügen, Grundkenntnisse unserer Rechts- und Gesellschaftsordnung nachweisen, keine Straftaten begangen haben und ihren Lebensunterhalt sichern können. Das sehen Eckpunkte für die Integration vor, die der CDU-Bundesvorstand am Montag in Berlin beschlossen hat.

Wer nicht schutzbedürftig sei, müsse unser Land wieder verlassen. Flüchtlinge, die nur vorübergehenden Schutz suchten, sollen in der Zeit für den Wiederaufbau ihrer Heimat qualifiziert werden. Davon profitiere auch Deutschland.

Der Generalsekretär der Sächsischen Union Michael Kretschmer begrüßte des Beschluss des Bundesvorstandes. "Gestern ist der CDU-Bundesvorstand mit der Verabschiedung des Integrationspapiers einen wichtigen Schritt gegangen. Damit machen wir unmissverständlich klar, dass wir von den zu uns nach Deutschland kommenden Flüchtlingen den Willen zur Integration deutlich und von Beginn an einfordern. Im Gegenzug sind wir entschlossen, den vor Krieg und Terror geflohenen Menschen mit aller Kraft und mithilfe einer gezielten Förderung bei uns eine vorübergehende Perspektive zu schaffen", so Kretschmer. 

Integrationspflichtgesetze in Bund und Ländern

Auf der Basis unserer Leitkultur und der Werteordnung unserer Republik strebt die CDU Integrationspflichtgesetze des Bundes und der Länder an, die die Integration vorzeichnen und überprüfen.

Integration bestehe aus Fördern und Fordern, sagte Generalsekretär Peter Tauber im Anschluss an die Gremiensitzungen im Konrad-Adenauer-Haus. Nach diesem Prinzip spricht sich die CDU unter anderem für die Kürzung von Sozialleistungen aus, wenn Integrations- und Sprachkurse oder zumutbare Arbeitsgelegenheiten nicht angenommen werden. Durch längere Beschulung sollen Flüchtlinge ohne Schulabschluss fit werden für den Beginn einer Ausbildung oder für die Arbeitsaufnahme.

Auch für alle anerkannten Flüchtlinge und Schutzberechtigten, die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigener Kraft sichern können, soll es eine zeitlich befristete Auflage geben, wo sie wohnen dürfen. Große Städte sollten so vor Überforderung geschützt werden, heißt es in dem Beschluss.

Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern

Tauber sieht als eine Voraussetzung für gelingende Integration den Zugang zum Arbeitsmarkt. Die Rahmenbedingungen sollen dafür weiter verbessert werden. Wesentliche Änderungen beim Mindestlohn sind in der Koalition nicht durchsetzbar. Daher schlägt die CDU vor, Praktikumszeiten, bei denen vom Mindestlohn abgewichen werden könne, auf mindestens sechs Monate zu verlängern. Betriebe müssten noch besser über die Beschäftigung und Ausbildung von Flüchtlingen informiert werden. 

(CDU Deutschlands)