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Michael Kretschmer: "Die Polizistinnen und Polizisten brauchen unsere Unterstützung"
22.02.2016 - Land
Themengebiet: Extremismus, Innere Sicherheit, Polizei, Asyl, Zuwanderung
Michael Kretschmer: "Die Polizistinnen und Polizisten brauchen unsere Unterstützung"

Nach den fremdenfeindlichen Vorfällen in Clausnitz und Bautzen in den vergangenen Tage erklärt der Generalsekretär der Sächsischen Union Michael Kretschmer:

"Alle maßgeblichen Parteien in Sachsen sind sich in der Ächtung des Rechtsextremismus einig. Es ist unredlich, etwas anderes zu unterstellen. Wir brauchen jetzt keinen Streit unter den Parteien darum, wer der größte Kämpfer ist. 

Auf die Entwicklungen der vergangenen Tage muss der Rechtsstaat mit aller Härte reagieren. Hier müssen wir alle ein unmissverständliches Stoppzeichen setzen. In diesen Tagen brauchen die Polizistinnen und Polizisten unsere Unterstützung. Sie sichern unsere Freiheit und den Rechtsstaat. Die Polizistinnen und Polizisten sind extrem belastet und müssen spüren, dass die Gesellschaft ihren Einsatz wertschätzt und verteidigt.

Auch wie wir mit Asylbewerbern umgehen, wie wir Streit und Meinungsverschiedenheiten austragen, definiert uns Sachsen. Deshalb geht es uns alle an. Aber klar ist auch, dass sich Fremdenhass, Ausländerfeindlichkeit und rechtes Gedankengut Einzelner nicht einfach politisch verbieten lassen. Wir brauchen den Schulterschluss aller demokratischen Kräfte, um den sozialen Frieden zu wahren. Parteien, Kirchen, Verbände, Hilfsorganisationen, Wirtschaft, Gewerkschaften und nicht zuletzt die selbstbewusste sächsische Bürgerschaft sind aufgefordert, gemeinsam einzutreten für Frieden, Freiheit, Toleranz und Mitmenschlichkeit."

In der Bundestagsdebatte am Mittwoch, den 24. Februar, erklärte Michael Kretschmer noch einmal, wie tief ihn die Bilder aus Clausnitz und Bautzen erschüttert haben. Die gesamte Gesellschaft muss jetzt im Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit zusammenstehen. "Es ist eben nicht nur eine Aufgabe des Staates, sondern eine Aufgabe im Kleinen." Den Kampf gegen Rechtsextremismus werden wir in Sachsen konsequent fortführen. "Uns als Union ist es ein Anliegen, diesen braunen Sumpf auszutrocknen", so Kretschmer.

Er wandte sich auch gegen das "Zerrbild", das momentan über den Freistaat Sachsen verbreitet wird. Dies führe lediglich dazu, dass auch die "aufrechten Menschen, die sich für Flüchtlinge und den Zusammenhalt der Gesellschaft engagieren, mit runtergemacht werden".

Die Rede von Michael Kretschmer und seine Reaktion auf zwei Kurzinterventionen sehen Sie hier im Video: