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Ministerpräsident Stanislaw Tillich (Bild: Chaperon)
23.02.2016 - Land
Themengebiet: Extremismus, Polizei, Werte, Demokratie, Asyl, Zuwanderung
Stanislaw Tillich: "Wir brauchen wieder einen starken Staat"

Die Sächsische Staatsregierung wird entschieden gegen fremdenfeindliche Umtriebe und Anfeindungen gegen Flüchtlinge vorgehen, machte Ministerpräsident Stanislaw Tillich nach der heutigen Kabinettssitzung deutlich. "Ich werde es nicht zulassen, dass dieser Freistaat Sachsen durch einige wenige Personen, die sich außerhalb unserer Rechtsordnung stellen, in Misskredit gebracht wird", zeigte sich Tillich entschlossen. Der CDU-Landeschef verwahrte sich damit auch gegen pauschale Verurteilungen des gesamten Freistaates und seiner Bürger. "Ich möchte auch ausdrücklich würdigen, was die übergroße Mehrheit der Menschen in diesem Land täglich tut, nämlich sich dafür einsetzen, dass das gesellschaftliche Leben in unserem Land funktioniert, auf Grundlage der Verfassung und der demokratischen Grundwerte."

Mehr Personal sollen bei Polizei und Justiz eingestellt werden. "Wir brauchen wieder einen starken Staat", sagte der CDU-Landesvorsitzende. Die Zahl der Polizeianwärter soll von 400 auf 500 weiter erhöht und mobile Einsatz- und Fahndungsgruppen der Polizei deutlich gestärkt werden. Die Justiz wird personell so ausgestattet werden, dass es zügig zu Verurteilungen kommen kann. Zudem werden schon bald die ersten sächsischen Wachpolizisten die reguläre Polizei unterstützen.

Tillich kündigte an, diejenigen stärker zu unterstützen, die für Demokratie eintreten und sich im Kampf gegen Extremismus engagieren. "Es kommt jetzt darauf an", so der Ministerpräsident, "dass alle Demokraten zusammenstehen und gemeinsam den schändlichen und verbrecherischen Umtrieben, die es bei uns in Sachsen, aber nicht nur hier, gibt, Einhalt gebieten." Die Bekämpfung von Rechtsextremismus ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

Bereits am Montag hatte sich Stanislaw Tillich in mehreren Fernsehinterviews Stellung bezogen zu den fremdenfeindlichen Vorfällen in Clausnitz und Bautzen. Die Interviews finden Sie in den jeweiligen Mediatheken: