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Staatsminister Markus Ulbig (Bild: SMI)
01.03.2016 - Land
Themengebiet: Asyl, Zuwanderung
Maghreb-Staaten wollen bei Abschiebung kooperieren - Markus Ulbig: "Wichtiger Erfolg für Deutschland"

Zu den Ergebnissen der Verhandlungen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière mit Regierungsvertretern aus Marokko, Algerien und Tunesien während einer Reise in die drei nordafrikanischen Länder erklärt Sachsens Innenminister Markus Ulbig:

„Die Tatsache, dass alle drei Maghreb-Staaten bei Abschiebungen ihrer Staatsbürger aus Deutschland künftig besser kooperieren wollen, ist ein wichtiger Erfolg für die Bundesrepublik und ein klares Signal in der aktuellen Flüchtlingspolitik. Dass heute erstmals mit Tunesien ein Rücknahmeabkommen geschlossen wurde und das Land im Gegensatz zu Marokko und Algerien Rückführungen in Sammel-Charter-Maschinen zustimmte, ist insbesondere für Sachsen ein großer Fortschritt. Der Freistaat hat bis zum vergangenen Jahr fast alle tunesischen Asylbewerber, die nach Deutschland gekommen sind, zugewiesen bekommen.

Besonders hat mich auch die Zusage von Tunesiens Premierminister Habib Essid gefreut, dass künftig tunesische Konsularbeamte direkt in den Erstaufnahmeeinrichtungen die Identitäten klären sollen. Ich danke Thomas de Maizière und dem Vorsitzenden der Innenministerkonferenz Klaus Bouillon für Ihren Einsatz vor Ort. 

Auch wenn in einem Pilotprojekt zunächst nur 20 Tunesier in ihre Heimat zurückgebracht werden, ist das ein erster wichtiger Schritt. Sachsen bietet dafür seine volle Unterstützung an. Wichtig ist natürlich, dass aus dem Pilotprojekt möglichst schnell der Regelfall wird, sollte sich das Verfahren bewähren.

Ich hoffe, dass die Verhandlungsergebnisse schnell in die Praxis umgesetzt werden. Das ist nicht nur ein wichtiges innenpolitisches Signal an die Bürgerinnen und Bürger, sondern auch an die Bevölkerung der Maghreb-Staaten, dass sich die beschwerliche Reise nach Deutschland nicht lohnt. Die Vergangenheit hat nämlich gezeigt, dass die Menschen aus den drei Ländern eine sehr geringe Chance auf Anerkennung als Flüchtling bei uns haben. Vom Bund erwarte ich, dass die drei nordafrikanischen zügig als sichere Herkunftsländer eingestuft werden.“

(SMI)