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Michael Kretschmer: "Wir müssen der Polizei den Rücken stärken" / Äußerungen des SPD-Vorsitzenden "verwerflich"
Michael Kretschmer MdB
Frank Kupfer MdL
Christian Hartmann MdL
Octavian Ursu MdL
Staatsminister Markus Ulbig MdL
04.03.2016 - Land
Themengebiet: Polizei, CDU
Michael Kretschmer: "Wir müssen der Polizei den Rücken stärken" / Äußerungen des SPD-Vorsitzenden "verwerflich"

Für den Generalsekretär der Sächsischen Union Michael Kretschmer sind die Äußerungen des sächsischen SPD-Vorsitzenden und Vizeministerpräsidenten Martin Dulig im Interview mit der Wochenzeitung DIE ZEIT über eine mögliche Nähe der sächsischen Polizei zu Pegida und der AfD und die damit einhergehende Stigmatisierung der sächsischen Polizistinnen und Polizisten "in keiner Weise hinnehmbar".

"Wenn es Fälle gibt, wo Polizisten nicht loyal sind, müssten die angeschaut und besprochen werden. Aber hier ging es ja pauschal gegen die Polizei. Das ist nicht in Ordnung. Nicht für die Polizei, nicht für dieses Land. Wir schaden uns damit in einem Maße, wie man es nicht schlimmer sagen kann. Und wenn es dann noch eine Persönlichkeit aus der Staatsregierung macht, dann ist das nicht in Ordnung. Das ist unwürdig. Wir dürfen das Land nicht so in den Dreck reden!

Wir müssen daher das Gegenteil tun. Wir müssen der Polizei den Rücken stärken. Denn die sind das, mit häufig niedrigen Besoldungsgruppen, die da Tag für Tag da stehen, und drohen, zerrieben zu werden: Auf der einen Seite Sicherung von Demonstrationszügen. Von Leuten, die sich inhaltlich ablehnen. Gegen Demonstranten, die sie vielleicht eher unterstützen. Aber sie müssen sich in die Mitte stellen. Sie müssen auf der einen Seite Asylbewerber schützen, auf der anderen Seite müssen sie gegen Asylbewerber ermitteln, die möglicherweise kriminell werden. Das ist eine der schwierigsten Aufgaben, die es bei diesem Thema zur Zeit im Land gibt", erklärte Kretschmer.

Auch der Vorsitzende der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages Frank Kupfer und der innenpolitische Sprecher der Fraktion Christian Hartmann verteidigten die Polizei gegen die Vorwürfe des SPD-Vorsitzenden. "Ich finde, unsere Polizei macht einen sehr guten Job und die haben in den letzten Monaten wirklich viel, viel zu tun gehabt", würdigte Frank Kupfer die Arbeit der Beamtinnen und Beamten in Gespräch bei MDR Info (hier können Sie das gesamte Interview nachhören).

Deutlich wurde auch Christian Hartmann: "Die pauschale Verurteilung unserer sächsischen Polizei durch ein Mitglied des Kabinetts ist unangemessen und macht mich betroffen! Sachsens Wirtschaftsminister hat in seinem eigenen Ressort eigentlich genug zu tun und scheint vergessen zu haben, dass die Zuständigkeit für die Polizei bei unserem Innenminister Markus Ulbig liegt.

Der Polizei ein qualitatives Problem nachzusagen offenbart mangelnden Respekt gegenüber den Beamten, die tagtäglich für unsere Sicherheit ihren Kopf hinhalten. Da stellt sich schon die Frage, wo dies hinführen soll Unsere Polizei leistet im Freistaat eine gute Arbeit. Sie hat sich unsere Wertschätzung und Unterstützung verdient. Die pauschale Kritik an der Polizei und ihrer Führung ist unsachlich, schadet unserem Land und wird dem täglichen Engagement der Beamten nicht gerecht."

Der Görlitzer Landtagsabgeordnete Octavian Ursu erinnerte den Wirtschaftsminister an seine Verantwortung für die sächsische Wirtschaft. "Von unserem sächsischen Wirtschaftsminister erwarte ich, dass er seine eigene interkulturelle Kompetenz unter Beweis stellt und mit der Konzernspitze von Bombardier in Kanada verhandelt, damit nicht, wie angekündigt, 900 Stellen in Görlitz und Bautzen abgebaut werden."

Sachsens Innenminister Markus Ulbig zeigte sich aufgrund seiner Äußerungen von Martin Dulig "sowohl als Ministerkollege, aber vor allem auch als Mensch enttäuscht".

"Als Mitglied dieser Staatsregierung und der Regierungskoalition, sollte er sich seiner Verantwortung bewusst sein und an Lösungen mitarbeiten.

Unsere Polizei leistet seit Monaten unter schwierigsten Bedingungen eine hervorragende Arbeit. Selbstverständlich muss sich die Polizei auch Kritik gefallen lassen. Ich glaube aber, dass dies bei der Polizei sogar mehr und transparenter geschieht, als bei jeder anderen Berufsgruppe.

Es geht ja nicht nur um gründliche Ermittlungsarbeit, sondern vor allem um Schutz, Absicherung und Verhinderung von Straftaten, auch bei den zahlreichen Demonstrationen. Es sind vor allem unsere Beamtinnen und Beamten bei der Polizei, die nun schon seit geraumer Zeit einen großartigen Job machen und ich wehre mich deshalb in aller Entschiedenheit dagegen, auf ihrem Rücken politische Scheingefechte auszutragen.

Regierungsarbeit bedeutet für mich nicht Schuldzuweisungen, sondern das gemeinsame Erkennen und Lösen von Problemen. Ich lade Martin Dulig gern ein, sich einmal vor Ort ein eigenes Bild von der guten Arbeit unserer Polizistinnen und Polizisten zu machen. Gelegenheiten dazu gibt es derzeit genug", sagte Markus Ulbig.