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CDU-Landesvorstand geht in Klausur
Generalsekretär Michael Kretschmer MdB
18.03.2016 - Land
Themengebiet: Europa, Integration, CDU, Asyl, Zuwanderung, Landesvorstand
CDU-Landesvorstand geht in Klausur

Am Freitag und Samstag (18./19. März) kommt der erweiterte Landesvorstand der Sächsischen Union zur Klausurtagung zusammen. Die Mitglieder des Landesvorstandes, die Vorsitzenden der Vereinigungen und Sonderorganisationen der Sächsischen Union und die CDU-Kreisvorsitzenden treffen sich dazu im Hotel „Spanischer Hof“ in Gröditz.

Am Freitagabend sind neben dem erweiterten Landesvorstand weitere Gäste, wie die Landräte und die Vorsitzenden der CDU-Fraktionen der Kreistage und der Stadträte der kreisfreien Städte und CDU-Ortsvorsitzende aus der Region, eingeladen, mit Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière die aktuellen Herausforderungen der Flüchtlings- und Asylpolitik zu diskutieren.

In den vergangenen Monaten wurden mit den beiden Asylpaketen umfangreiche Verschärfungen im Asylrecht beschlossen, um die Herausforderungen der Flüchtlingskrise meistern zu können. „Viele dieser Maßnahmen, wie bspw. die Ausweisung weiterer sicherer Herkunftsstaaten und die erleichterte Abschiebung straffälliger Ausländer,  wurden bereits auf der Klausurtagung im März vergangenen Jahres vom Landesvorstand der Sächsischen Union gefordert. Durch die lange Blockadehaltung der SPD und der Grünen ist bis zur Umsetzung der dringend notwendigen Maßnahmen viel Zeit und damit auch Vertrauen der Bevölkerung verloren gegangen“, bedauert der Generalsekretär der Sächsischen Union Michael Kretschmer.

Während die jüngst erfolgten Grenzschließungen auf der so genannten Balkanroute dazu geführt haben, dass momentan auch in Deutschland deutlich weniger Flüchtlinge ankommen, begeben sich trotzdem weiterhin täglich hunderte Flüchtlinge auf den gefährlichen Weg über die Ägäis nach Griechenland. „Von einer nachhaltigen und umfassenden Lösung der Flüchtlingskrise kann daher nach wie vor keine Rede sein kann“, sagt Kretschmer. Deshalb werden in der Diskussion mit dem Bundesinnenminister auch die Ergebnisse der Verhandlungen des Europäischen Rates mit der Türkei vom 17. und 18. März Gegenstand der Beratungen sein.

Am Samstag stehen zwei weitere Punkte auf der Tagesordnung. Zunächst werden die Landesvorstandsmitglieder zusammen mit Heike Riedel (Geschäftsführerin des Caritasverbandes für Dresden e.V.), Rüdiger Unger (Vorstandsvorsitzender des DRK Landesverbandes Sachsen e.V.) und Ralph Burghart (Geschäftsführer der Agentur für Arbeit Altenburg-Gera) zum Thema „Wie Integration gelingt“ beraten und diskutieren.

Die Unterbringung und Versorgung der steigenden Zahl von Flüchtlingen im vergangenen Herbst und Winter war zweifellos ein großer Kraftakt, sowohl auf Landesebene als auch in den Landkreisen und erst recht in den Kommunen. Nur durch das großartige Engagement zahlreicher haupt- und ehrenamtlicher Helfer war es möglich, diese Aufgabe zu bewältigen. Alle Experten sind sich aber einig, dass eine noch viel größere Herausforderung vor uns liegt. Für jene Menschen, die in Deutschland bleiben dürfen, müssen die Voraussetzungen geschaffen werden, damit eine langfristige Integration in unsere Gesellschaft und unseren Arbeitsmarkt gelingt.

„Wir wollen kein „Multikulti“, das zu Parallelgesellschaften in Deutschland führt. Wir müssen aus den Fehlern der Vergangenheit die richtige Schlüsse ziehen und daher Schutzsuchende mit Bleiberecht schnellstmöglich Integrationsangebote bestehend aus einem Sprachkurs, Schulbildung und einer Arbeits- oder Ausbildungsmöglichkeit machen. Mit diesen Angeboten verbinden wir die klare Erwartungshaltung, dass sie von den Menschen wahrgenommen werden. Denn Integration ist keine Einbahnstraße“, erklärt der sächsische CDU-Generalsekretär weiter.

Im Anschluss wird der ehemalige Botschafter der Republik Polen in der Bundesrepublik Deutschland Janusz Reiter auf der Tagung des CDU-Landesvorstandes zu Gast sein. Seit dem Regierungswechsel in Polen im vergangenen Herbst steht das Land ganz besonders im Fokus der deutschen und europäischen Öffentlichkeit. „Ein gutes deutsch-polnisches Verhältnis ist vor allem für den Freistaat Sachsen von besonderer Bedeutung, sowohl wirtschaftlich als auch kulturell und sicherheitspolitisch. Und auch Europa wird die gegenwärtigen Herausforderungen nur mit einem starken Polen meistern können“, ist sich Kretschmer sicher. Janusz Reiter wird über „Polen in der europäischen Krise“ referieren und mit den Mitgliedern der sächsischen CDU-Parteiführung diskutieren.