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CDU-Landesvorstand trifft auf Klausurtagung Beschlüsse zu Asyl und Integration
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CDU-Landesvorstand trifft auf Klausurtagung Beschlüsse zu Asyl und Integration
CDU-Landesvorstand trifft auf Klausurtagung Beschlüsse zu Asyl und Integration
19.03.2016 - Land
Themengebiet: Arbeit, Europa, Integration, Asyl, Zuwanderung, Landesvorstand
CDU-Landesvorstand trifft auf Klausurtagung Beschlüsse zu Asyl und Integration

Beschlüsse des Landesvorstandes der Sächsischen Union bei der Klausurtagung am 18./19.3.2016 in Gröditz:


Flüchtlingsstrom reduzieren, Integration durchsetzen

Die Sächsische Union sieht in der Schließung der Balkanroute und der Rücknahme aller Flüchtlinge durch die Türkei einen wichtigen Schritt bei der Lösung für die europäische Migrationskrise. Ausweichrouten müssen wirkungsvoll verhindert werden.

Wir unterstützen alle Bemühungen, europäisches Recht, besonders die Dublin- und Schengen-Verträge, wieder wirksam umzusetzen.

Die Sächsische Union unterstützt den Einsatz Deutschlands im Rahmen der NATO oder der Frontex-Mission zur Bekämpfung krimineller Schlepperstrukturen.

Deutschland ist in der Verantwortung den Menschen in Not zu helfen. Diese Hilfe muss stärker in den Herkunftsstaaten der Migranten ansetzen. Fluchtursachen und Anreize müssen auch mit deutscher Hilfe beseitigt werden.

Wir treten für eine Angleichung der Leistungen für Schutzsuchende in den Staaten der Europäischen Union ein.

Auch in Deutschland stehen wir weiter vor großen Herausforderungen, die gesetzgeberische Gestaltung erfordern. Mit den Asylpaketen I und II konnten Vorschriften geschaffen werden, die die Durchsetzung deutschen Rechts verbessern. Jetzt müssen diese Gesetze, insbesondere die entschlossene Rückführung abgelehnter Asylbewerber, umgesetzt werden.

Die Ausweisung der nordafrikanischen Staaten Tunesien, Algerien und Marokko als "sichere Herkunftsstaaten" ist zwingend. Nachdem die Staaten des Westbalkan als solche ausgewiesen wurden, ist die Zahl der Asylsuchenden aus diesen Staaten deutlich gesunken. Die Bevölkerung erwartet diesen Schritt dringend. Wir haben kein Verständnis für die Position von SPD- und Grün-regierten Ländern, die diese Ausweisung im Bundesrat verzögern.

Staaten mit einer Anerkennungsquote unter drei Prozent sollen in Zukunft automatisch „sichere Herkunftsstaaten“ sein. Damit ist eine Beschleunigung des Asylverfahrens durch eine Beweislastumkehr verbunden.

Die Sächsische Union tritt für eine stärkere Unterstützung der Städte und Landkreise bei den "Kosten der Unterkunft" durch den Bund ein. Hier muss schnell Klarheit geschaffen werden.


Damit Integration gelingt –
Vorrangprüfung flexibilisieren

Die Erfahrungen zeigen: Integration gelingt mit einem Arbeitsplatz am besten.

Flüchtlinge, die arbeiten wollen, sollen nicht durch bürokratische Hindernisse davon abgehalten werden. Wir wollen Asylbewerbern und Flüchtlingen mit einer guten Bleibeperspektive die Möglichkeit schaffen, ihren eigenen Lebensunterhalt zu erwirtschaften.

Für Deutschland, als ein starker Sozialstaat, gilt seit Jahrzehnten das Prinzip, Einwanderung kann nur bei einer klaren Beschäftigungsperspektive erfolgen. Eine Einwanderung auf Vorrat, wie sie beispielsweise in Kanada oder den USA betrieben wird, schließen wir als guten Gründen aus – sie würde in vielen Fällen einer Einwanderung in das Sozialsystem gleichkommen.

Die Bereitschaft in den Unternehmen, auch Flüchtlingen eine Chance zu geben, ist hoch. Zudem  suchen viele Unternehmer händeringend Auszubildende und Mitarbeiter.

Wir setzen uns daher für eine Veränderung der geltenden „Vorrangprüfung“ ein. Die Sächsische Union tritt für eine Beschleunigung der Verfahren bei der Bundesagentur für Arbeit ein.

  • Grundsätzlich soll die Genehmigung zur Einstellung eines geeigneten Drittstaatsangehörigen als erteilt gelten, wenn die örtliche Bundesagentur innerhalb von 10 Werktagen keinen deutschen Arbeitnehmer finden kann.
  • Die Arbeitsmarktprüfung soll vorgezogen werden. Jede Arbeitsagentur soll für ihren Bereich regelmäßig öffentlich machen, für welche Tätigkeiten und Berufe keine geeigneten einheimischen Bewerber vorhanden sind, weshalb für diese einen Genehmigung zur Einstellung eines Drittstaatsangehörigen erteilt wird.
  • In Agenturbezirken, wo die Arbeitslosenquote einer Vollbeschäftigung entspricht, soll die Beschäftigung generell ohne individuelle Vorrangprüfung erfolgen.