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Landtagswahl 2014
Quelle: CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages
16.05.2013 - Land
Themengebiet: Wahlen
Landtag beschließt neues Wahlgesetz
Sachsen hat sein Wahlgesetz geändert. Die Mehrheit der Abgeordneten im Landtag hat am Mittwoch dem Entwurf der Staatsregierung für das "Fünfte Gesetz zur Änderung des Sächsischen Wahlgesetzes" zugestimmt.

Nach dem neuen Wahlgesetz verlieren die Stadt Chemnitz und der Landkreis Görlitz jeweils einen Wahlkreis. Dafür erhalten die Landeshauptstadt Dresden und der Landkreis Nordsachsen einen hinzu. Die Wahlkreise in Leipzig werden neu zugeschnitten. Die Neuordnung war notwendig, weil sich die Bevölkerungsstruktur in Sachsen in den vergangenen Jahren verändert hat. So ist beispielsweise die Einwohnerzahl in Dresden stark angestiegen, während sie im Landkreis Görlitz abgenommen hat.

"Das neue Wahlgesetz ist gesetzes- und verfassungskonform. Das haben bereits die Sachverständigen in der Anhörung am 21. März 2013 festgestellt. Es trägt der demografischen Veränderung in unserem Land Rechnung und gestaltet sich in der Bevölkerungsstruktur ausgewogen", sagte der stellvertretende Vorsitzende des Arbeitskreises Innenpolitik in der CDU-Fraktion Christian Hartmann MdL heute in seiner Landtagsrede.

"Die Kritik der Opposition zu den neuen Wahlkreiszuschnitten ist völlig unbegründet und reine Wahlkampftaktik. Die Staatsregierung hat einen vernünftigen sowie fachlich und organisatorisch begründeten Vorschlag unterbreitet, der von allen Experten bestätigt wurde. Die Änderung des neuen Wahlgesetzes ist also keine Weltverschwörungstheorie, sondern das Ergebnis des demografischen Wandels", so Hartmann.
 
Schlagworte: Landtagswahl 2014