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Arnold Vaatz über den Berliner Mietendeckel

Von Arnold Vaatz

Zu DDR-Zeiten kursierte der Spruch: „Ruinen schaffen ohne Waffen“. Liebe Koalitionäre im Berliner Roten Rathaus: Fragt doch mal die Linken unter euch, wie diese Ruinen entstanden! Ich verrate euch die Antwort: mithilfe des Mietendeckels.

Der war nicht die Erfindung der DDR-Sozialisten, sondern der Nationalsozialisten. Hitler hat ihn zu seinem 47. Geburtstag 1936 eingeführt, um sich bei den Volksgenossen einzuschleimen. Die DDR fand: Es war nicht alles schlecht! Und beließ es dabei. Die Mieter freuten sich erst mal. Die Gehälter stiegen, die Mieten hielten still. Das Wohnen fraß immer weniger vom Lohn.

Aber lange währte die Freude nicht. Von solchen Mieten konnte nämlich kein Mietshaus erhalten und erst recht nicht modernisiert werden. Bald regnete es rein, die Mieter stellten Kinderbadewannen unter und wollten nur noch raus. War das Haus am Ende leer, mauerte man die Fenster zu und wartete auf bessere Zeiten. Als diese 1989/90 anbrachen, waren 40 Prozent der Altbau-Mehrfamilienhäuser schwer geschädigt (und 11 % unbewohnbar), 200 ganze Altstadtkerne gefährdet. Und die Finanzierungslücke zwischen Aufwand und Mietertrag bei zur DDR-Zeit errichteten Neubauten verschwand in der DDR-Konkursmasse und wurde am Ende wenigstens teilweise dem Steuerzahler aufgedrückt.

Der Berliner Mietendeckel ist zwar demgegenüber harmlos. Aber wie dieser ist er auf ein ernstes Problem die falsche Antwort. Richtig ist: Wohnen bleibt nur so lange günstig, solange es genügend Wohnraum in den Händen von genügend Eigentümern gibt. Überhöhte Mietforderungen werden dann mit Leerstand bestraft. Steigende Mieten sind eine Folge fehlender Wohnungen. Und diese entstehen sofort, wenn dem Bauwilligen nicht Bürokratenfolter, Renditebeschneidungen und aggressive Enteignungsdebatten den Appetit verderben und sein Geld anderswohin lenken.

Der Mietpreisdeckel aber schafft keine einzige Wohnung. Er stoppt dagegen die Sanierung der bestehenden. Und wo nicht – wie in der Rigaer Straße - das nackte Faustrecht regiert, wird man bald für einen günstigen Altbaumietvertrag ein paar Riesen Schmiergeld über den Tisch schieben müssen oder leer ausgehen.