Forum Recht wird den Rechtsstaat in Karlsruhe und Leipzig erlebbar machen / Konstituierende Sitzung des Kuratoriums

Nachdem der Deutsche Bundestag am 22. März 2019 fraktionsübergreifend das Gesetz zur Errichtung der Bundesstiftung Forum Recht verabschiedet hat, trat am 30. Juli 2019 in Karlsruhe das Kuratorium der Bundesstiftung Forum Recht in den Räumen des Bundesgerichtshofs zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Ihm gehören neben Abgeordneten des Deutschen Bundestages u.a. Repräsentanten der Gerichte, der Städte Karlsruhe und Leipzig sowie der Anwaltschaft an.

In der konstituierenden Sitzung des Kuratoriums wurden am Dienstag Bettina Limperg, Präsidentin des Bundesgerichtshofes, zur Vorsitzenden und der Zwickauer CDU Bundestagsabgeordnete Carsten Körber zum stellvertretenden Vorsitzenden des Kuratoriums gewählt. Beide Wahlen erfolgten einstimmig.

Der Rechtsstaat als Grundvoraussetzung einer lebendigen Demokratie soll im Forum Recht für alle gesellschaftlichen Gruppen in Ausstellungen und Aktivitäten vor Ort und digital erfahrbar werden. Das Kommunikations-, Informations- und Dokumentationsforum zu aktuellen Fragen des Rechts soll in direkter Nachbarschaft zum Bundesgerichtshof in Karlsruhe entstehen. In Leipzig wird es einen weiteren Standort geben. Die Eröffnung ist für 2026 geplant.

Körber beschäftigt sich bereits seit über zwei Jahren mit der Idee, das Forum Recht zu schaffen: „Es geht im Kern darum, durch eine solche Institution, vergleichbar mit dem Haus der Geschichte in Bonn, das Recht, unseren Rechtsstaat und die Geschichte des Rechts erfahrbar und begreifbar zu machen, zeitgeschichtlich zu reflektieren und eine Plattform für den auch kritischen Austausch zu bieten. Das Forum Recht soll das gesellschaftliche Bewusstsein gegenüber dem Spannungsfeld von Recht, Gerechtigkeit und Rechtsstaat stärken. Gerade in Zeiten eines verschärften gesellschaftlichen Diskurses ist es wichtig für unsere freiheitliche Gesellschaft, sich ihrer verfassungsmäßigen Grundlagen verstärkt bewusst zu werden. Dazu soll und kann das Forum Recht einen substanziellen Beitrag leisten.“

„Mit BGH-Präsidentin Bettina Limperg haben wir eine Vorsitzende, die die juristische Seite des Projekts bestens verkörpert. Als Vertreter des Parlaments und der neuen Bundesländer freue ich mich, mit ihr zusammen als stellvertretender Vorsitzender des Kuratoriums das Forum Recht nun mit Leben zu füllen“, so Körber weiter. „Ich bedanke mich bei allen Mitgliedern des Kuratoriums für ihr Vertrauen und freue mich auf die bevorstehende Arbeit.“