Kretschmer Michael 2019

"Die Union muss aufhören, den Grünen hinterherzulaufen"

Im Interview mit der Rheinischen Post äußert sich unser Landesvorsitzender, Ministerpräsident Michael Kretschmer, kritisch zur Klimapolitik der Bundesregierung.

"Inlandsflüge sollen mehr Geld kosten und der Autoverkehr durch eine CO2-Steuer teurer werden, damit die Bahn stärker genutzt wird. Jeder weiß, dass die Bahntickets nicht billiger werden, nur weil das Fliegen teurer wird. Der erste Schritt wäre doch, Bahntickets billiger zu machen, indem die Ökosteuer wegfällt und die Mehrwertsteuer verringert wird. Zudem muss das Schienennetz weiter ausgebaut werden. Seit es den schnellen ICE von Berlin nach München gibt, steigen viele Menschen vom Flieger auf die Bahn um. Aber wer von Düsseldorf nach Dresden will, braucht mit der Bahn sechseinhalb Stunden. Das ist doch nicht attraktiv."

Kretschmer plädiert in diesem Zusammenhang für eine Beschleunigung der Planungsverfahren. Der Bau einer Eisenbahnlinie dürfe nicht 20 oder 30, sondern maximal 8 oder 9 Jahre dauern. Es brauche vereinfachte Verfahren und weniger Auflagen für den Umweltschutz. "Beispiel Radwege: Hier sind Ausgleichsmaßnahmen wie bei einer Straße vorgeschrieben. Warum? Das ist doch ein ökologischer Verkehrsweg – wie eine Bahnstrecke. Da müssten die Auflagen wegfallen."

"Die Bundesregierung ist gerade dabei, den Leuten Angst zu machen."

Ministerpräsident Michael Kretschmer, Landesvorsitzender der Sächsischen Union

Ein klare Bekenntnis legt der CDU-Chef auf zur stärkeren Unterstützung der Kommunen ab. "Es geht nicht, dass Bürgermeister nur den Mangel verwalten. Deswegen haben wir aus tiefer Überzeugung die Finanzsituation der Kommunen verbessert. Ich weiß, dass die Bürgermeister das Beste daraus machen. Sie brauchen mehr Freiheit."

"Kommunalpolitik muss gestalten können."

Ministerpräsident Michael Kretschmer, Landesvorsitzender der Sächsischen Union

Der Ministerpräsident fordert, den Kompromiss zum Braunkohleausstieg anzuerkennen. "Wir halten uns an den Kompromiss: Ende 2038 ist Schluss mit der Braunkohle, obwohl wir sie bis 2050 abbauen dürften. Aber dann muss die Diskussion über das Ausstiegsdatum jetzt auch aufhören. Es wäre gut, wenn die Union zur Beruhigung beitragen würde – auch die CSU."