Unser Landesvorsitzender, Ministerpräsident Michael Kretschmer, sieht in den Ergebnissen der Kohlekommission eine Chance für Sachsen. 40 Milliarden Euro für drei Reviere - das sei eine gewaltige Zahl, sagte er heute in Dresden. „Wir hätten als Freistaat Sachsen nicht die Möglichkeit, die Lausitz und das mitteldeutsche Revier in so einem Umfang zu entwickeln. Das wir das jetzt können, ohne anderweitig Einschnitte machen zu müssen, ist ein großer Erfolg.“ Das Geld soll unter anderem in den Ausbau von Straßen und Bahnverbindungen sowie die Ansiedlung von Forschungseinrichtungen fließen.

Die Kommission hatte sich auf einen schrittweisen Ausstieg aus der Kohlenutzung zur Stromgewinnung bis zum Jahr 2038 geeinigt. Die Kohleländer Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Sachsen sollen vom Bund über 20 Jahre insgesamt 40 Milliarden Euro bekommen, um den Kohle-Ausstieg strukturell zu verkraften - 1,3 Milliarden Euro pro Jahr v.a. für Infrastruktur-Maßnahmen und 700 Millionen Euro pro Jahr als projektoffene Förderung in den Revieren. In den Jahr 2023, 2026, 2029 und 2032 sollen der Prozess, d.h. sowohl die die Fortschritte des Strukturwandels als auch die Entwicklung der Energiepreise, geprüft werden.

Kretschmer sprach von einem möglichen „Anschub“ für die Lausitz, wie es ihn bisher noch nicht gegeben habe. Die Gelder sollen zum einen über das „Maßnahmengesetz“ in die Infrastruktur fließen. Der Ministerpräsident führte unter anderem das Projekt „Milau“ an - eine neue Ost-West Straßenverbindung zwischen Mitteldeutschland und der Lausitz. Zudem soll eine ICE-Verbindung von Berlin über Cottbus nach Görlitz geprüft werden, ebenso die Ansiedlung von Forschungseinrichtungen und Hochschulen.

„Aus den Vorschlägen muss jetzt zügig Recht gemacht werden. Aus Ideen müssen Gesetze werden. Dazu braucht es dann auch Planungsbeschleunigung, damit für bei Straßen- und Schienenbau, beim schnellen Internet etc. zügig vorankommen. Der Bund setzt sich außerdem gegenüber der EU für ein eigenes Beihilferecht ein, damit Unternehmen und Forschung sich schnell in den Braunkohleregionen ansiedeln und zukunftsfeste Arbeitsplätze bieten können. Ich bin zuversichtlich, dass wir noch vor dem Sommer hier ein ganzes Stück vorankommen. Kommende Woche treffen wir uns dazu auch mit der Bundesregierung“, so der Ministerpräsident.

In der Staatskanzlei soll eine eigene Abteilung gegründet werden, die den Strukturwandel begleitet. Rund fünf Millionen Euro sind pro Jahr vorgesehen, um möglichst schnell Maßnahmen auf den Weg zu bringen. Als erste Projekte für das Sofortprogramm nannte Kretschmer die Realisierung eines Glascampus in Torgau, wo Fachkräfte für die Glasindustrie ausgebildet werden. Zudem sollen öfter S-Bahnen nach Kamenz fahren, um den Standort mit der Daimler-Tochter Deutsche Accumotive stärker an die Landeshauptstadt anzubinden.

Bündnis90/Die Grünen und Umweltschutzverbände kündigten bereits ihren Widerstand gegen den Kompromiss an. Der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Lars Rohwer, hat dafür kein Verständnis. „Die Umweltschützer brauchten keine 48 Stunden, um den auch mit ihnen in der Kommission gefundenen Kompromiss kaputt zu reden! Man ist ihnen viel zu viel entgegengekommen. Ich hätte erwartet, dass sie jetzt wenigstens zu dem Kohle-Kompromiss stehen würden. Stattdessen wird genörgelt. Das ist ganz schlechter Stil, der unserer Demokratie schadet“, macht der Abgeordnete deutlich.

„Wir erwarten von Bündnis90/Die Grünen, dass sie zu allen Gesetzen und Vereinbarungen, die jetzt in den Parlamenten zum Kohle-Kompromiss zur Abstimmung stehen werden, ohne Wenn und Aber zustimmen. Sie müssen sich ohne Krümelkackerei ihrer Verantwortung stellen. Die Zukunft der Menschen in der Lausitz und im mitteldeutschen Revier ist zu wichtig, als sie grünen parteitaktischen Spielchen zu opfern,“ so Rohwer.

Auch der Ministerpräsident äußerte die klare Erwartungshaltung, dass sich nun alle an die Beschlüsse der Kohlekommission halten. „Wir brauchen Verlässlichkeit für die Beschäftigten.“ Auch für die Menschen, die jetzt auf ihre Umsiedlung wegen des Kohleabbaus warteten, brauche es Klarheit.