Kretschmer 2019 3

"Klimaschützer sollten abwägen können, was machbar ist und was nicht"

Im Interview mit den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland kritisiert unser Landesvorsitzender, Ministerpräsident Michael Kretschmer, die Handlungsunfähigkeit der Bundesregierung bei der Grundrente. "Der Vorschlag von Hubertus Heil, die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung einzuführen, kostet viele Milliarden Euro, die nicht vorhanden sind. Ich plädiere deshalb für einen Kompromiss. Die Bedürftigkeitsprüfung sollte so vereinfacht werden wie nur irgend möglich", so Kretschmer.

Menschen, die trotz harter Arbeit durch Schicksalsschläge, Krankheit oder Arbeitslosigkeit nur eine niedrige Rente bezögen, müsse geholfen werden. "Sie sollen eine Rente deutlich über der Grundsicherung erhalten. Wir wollen ihnen dafür Bürokratie ersparen. Es muss schnell gehen und ein anständiger Schonbetrag, die kleine Eigentumswohnung oder das Häuschen sollten bei der Berechnung unberücksichtigt bleiben", macht der Ministerpräsident deutlich.

Seine Unterstützung äußert Michael Kretschmer für die jungen Leute, die sich für mehr Klimaschutz einsetzen. "Ich finde es gut, wenn junge Menschen sich engagieren und für ihre Ziele und Ideale einstehen." Gleichsam müsse es aber auch darum gehen, nicht nur Forderungen aufzustellen, sondern auch Wege aufzuzeigen. Bei 'Fridays for Future' sei "immer wieder zu hören: Wir stellen Forderungen und ihr habt sie einzulösen. Das geht nicht auf dem Weg zu mehr Klimaschutz. Klimaschützer, zu denen ich mich auch zähle, sollten abwägen können, was machbar ist und was nicht.

"Ich nehme 'Fridays for Future' sehr ernst."

Ministerpräsident Michael Kretschmer, Landesvorsitzender der Sächsischen Union

Einer möglichen Minderheitsregierung nach der Landtagswahl erteilt der CDU-Spitzenkandidat eine Absage. "Ich sehe noch das Beispiel Sachsen-Anhalt vor mir, die Minderheitsregierung war Gift für dieses Land. Die Zeit des Wandels von der analogen in eine digitale Gesellschaft ist eine Riesenchance für diejenigen in Sachsen, die die Zukunft des Landes positiv gestalten wollen. Diese Chance sollten wir nicht vertun, indem wir Zeit mit politischen Spielchen verplempern. Wir brauchen eine starke, durchsetzungsfähige Regierung", macht Kretschmer deutlich.

"Die Mehrheit der Menschen wird Parteien wählen, die mit Anstand miteinander umgehen und mit positiver Energie für die Zukunft des Landes arbeiten."

Ministerpräsident Michael Kretschmer, Landesvorsitzender der Sächsischen Union

An seiner Forderung nach dem Abbau der Russland-Sanktionen hält der Ministerpräsident fest. Mit Blick auf die Situation auf der Krim oder in der Ost-Ukraine hätte die Sanktionen keinen Fortschritt gebracht. "Man sollte sich die Frage ernsthaft stellen, ob Sanktionen die richtigen Instrumente sind. Auf jeden Fall gilt: Wir müssen miteinander reden."