Am heutigen Donnerstag beriet der Deutsche Bundestag in erster Lesung über das Gesetz zur Rückführung des Solidaritätszuschlags.
Für 90 Prozent der Steuerzahler fällt der Soli ganz weg und für weitere 6,5 Prozent teilweise.
Versprochen, gehalten: Wie im Koalitionsvertrag angekündigt, wird der 1995 eingeführte Solidaritätszuschlag in einem ersten Schritt für fast alle Steuerzahler abgeschafft. Der Zwickauer Bundestagsabgeordnete und Haushaltspolitiker Carsten Körber begrüßt diese längst überfällige Entscheidung: "Dies ist mit einem jährlichen Finanzvolumen von mehr als 10 Milliarden Euro die größte finanzielle Einzelmaßnahme aus dem Koalitionsvertrag und somit das größte Entlastungsprojekt für die arbeitende Mitte der Bevölkerung in dieser Legislaturperiode." Ab 2021 müssen den Soli 90 Prozent der Steuerzahler gar nicht mehr zahlen und weitere 6,5 Prozent nur noch teilweise.