180516 Koerber Plenum Jpg

Körber begrüßt Abbau des Solidaritätszuschlags

Am heutigen Donnerstag beriet der Deutsche Bundestag in erster Lesung über das Gesetz zur Rückführung des Solidaritätszuschlags.

Für 90 Prozent der Steuerzahler fällt der Soli ganz weg und für weitere 6,5 Prozent teilweise.

Versprochen, gehalten: Wie im Koalitionsvertrag angekündigt, wird der 1995 eingeführte Solidaritätszuschlag in einem ersten Schritt für fast alle Steuerzahler abgeschafft. Der Zwickauer Bundestagsabgeordnete und Haushaltspolitiker Carsten Körber begrüßt diese längst überfällige Entscheidung: "Dies ist mit einem jährlichen Finanzvolumen von mehr als 10 Milliarden Euro die größte finanzielle Einzelmaßnahme aus dem Koalitionsvertrag und somit das größte Entlastungsprojekt für die arbeitende Mitte der Bevölkerung in dieser Legislaturperiode." Ab 2021 müssen den Soli 90 Prozent der Steuerzahler gar nicht mehr zahlen und weitere 6,5 Prozent nur noch teilweise.

"Auch wenn wir als CDU weiter das Ziel verfolgen, den Soli ganz abzuschaffen, ist die aktuelle Entlastung ein großer Fortschritt, an dem wir lange gearbeitet haben."

Carsten Körber MdB

So muss eine Familie mit zwei Kindern bis zu einem Jahresbruttoeinkommen von rund 151.000 Euro ab 2021 gar keinen Solidaritätszuschlag mehr zahlen. Liegt das Jahresbruttoeinkommen zwischen ca. 151.000 Euro und 221.000 Euro, fällt der Soli durch eine sogenannte Milderungszone teilweise weg. Erst ab einer Grenze von ca. 221.000 Euro brutto muss er für eine Übergangszeit weiter in bisheriger Höhe gezahlt werden. Für Alleinstehende liegt die Grenze für die vollständige Abschaffung bei einem Bruttoeinkommen von rund 73.000 Euro und für die teilweise Abschaffung zwischen 73.000 Euro und 109.000 Euro. Erst ab rund 109.000 Euro brutto muss er übergangsweise noch ganz gezahlt werden.

Carsten Körber würdigt in diesem Zug auch die Wirkung des Soli: "30 Jahre nach dem Mauerfall haben wir gemeinsam in und für die ostdeutschen Länder viel erreicht. In der DDR waren ganze Landstriche und Städte abgewirtschaftet, der Wiederaufbau nach der Deutschen Einheit wäre ohne den Soli so nicht möglich gewesen. Klar ist aber auch, dass wir uns beim Soliabbau mehr gewünscht hätten. Gemeinsam mit meinen Kollegen aus der Fraktion werde ich weiter daran arbeiten, dass auch der zunächst verbleibende Rest des Solidaritätszuschlags abgebaut wird - und das möglichst zeitnah."

In dem Gesetz ist ausdrücklich festgehalten, dass der Soli "in einem ersten Schritt zu Gunsten niedriger und mittlerer Einkommen zurückgeführt" wird. Ab 2021 werden somit immerhin rund 33 Millionen steuerpflichtige Bürgerinnen und Bürger vollständig vom Solidaritätszuschlag befreit. Weitere rund 2,5 Millionen Steuerpflichtige müssen durch die Milderungszone ebenfalls weniger Steuern zahlen.