Kretschmer Michael 2019

„Politik ist mehr als Geld ausgeben“

In der Debatte um die Zukunft des Solidaritätszuschlags hat sich unser Landesvorsitzender, Ministerpräsident Michael Kretschmer, klar zu einer vollständigen Abschaffung des Soli bekannt. Die aktuellen Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, nach denen für 90 Prozent der Steuerzahler der Soli ab Januar 2021 wegfallen soll, reichten nicht aus. „Ich finde das nicht in Ordnung“, sagte Kretschmer dem „Münchner Merkur“. „Die Leistungsträger in unserem Land, die Unternehmen, die Arbeitsplätze schaffen, sind eben auch die anderen zehn Prozent.“ Da gehe es bereits um den Tischler mit „ein paar Angestellten“, so der Ministerpräsident. Darüber hinaus werden das Geld gar nicht für den Solidarpakt verwendet wird, sondern sei mittlerweile eine Steuer. „Wir erleben in Berlin, wie das Geld mit großer Begeisterung für neue Leistungsgesetze und vermeintliche Wohltaten ausgegeben wird. Man muss dieser Koalition Einhalt gebieten. Politik ist mehr als Geld ausgeben“, macht der CDU-Landeschef deutlich.

„Das Verhältnis des Vernünftigen ist überschritten, der Staat will viel zu viel mit Sozialleistungen und Gesetzen lösen.“

Ministerpräsident Michael Kretschmer, Landesvorsitzender der Sächsischen Union

Im Interview mit der in München erscheinenden Zeitung schloss Michael Kretschmer erneut eine Zusammenarbeit sowohl mit der AfD als auch mit der Linkspartei kategorisch aus.

„Als Partei, die für Freiheit und Marktwirtschaft steht, können wir mit solchen Personen nicht gemeinsam regieren.“

Ministerpräsident Michael Kretschmer, Landesvorsitzender der Sächsischen Union, zur Frage nach einer Zusammenarbeit mit AfD und Linkspartei

Der Umgang mit der AfD dürfe weder durch Beschimpfen noch durch Ignorieren geprägt sein. „Nicht über jedes Stöckchen springen, nicht auf jede Provokation eingehen, nicht zum Märtyrer machen – von dieser Aufregung profitiert die AfD. Sondern: Ruhig klarmachen, wo demokratische Grenzen sind. In der Sache sollten wir argumentieren. Die AfD zeigt in allen Landtagen: Sie entzaubert sich, weil sie keine Antworten liefern kann“, so der Ministerpräsident.