In der Debatte um die Zukunft des Solidaritätszuschlags hat sich unser Landesvorsitzender, Ministerpräsident Michael Kretschmer, klar zu einer vollständigen Abschaffung des Soli bekannt. Die aktuellen Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, nach denen für 90 Prozent der Steuerzahler der Soli ab Januar 2021 wegfallen soll, reichten nicht aus. „Ich finde das nicht in Ordnung“, sagte Kretschmer dem „Münchner Merkur“. „Die Leistungsträger in unserem Land, die Unternehmen, die Arbeitsplätze schaffen, sind eben auch die anderen zehn Prozent.“ Da gehe es bereits um den Tischler mit „ein paar Angestellten“, so der Ministerpräsident. Darüber hinaus werden das Geld gar nicht für den Solidarpakt verwendet wird, sondern sei mittlerweile eine Steuer. „Wir erleben in Berlin, wie das Geld mit großer Begeisterung für neue Leistungsgesetze und vermeintliche Wohltaten ausgegeben wird. Man muss dieser Koalition Einhalt gebieten. Politik ist mehr als Geld ausgeben“, macht der CDU-Landeschef deutlich.