Die SPD fordert einmal mehr Steuererhöhungen. Konkret geht es diesmal um die sogenannte CO2-Steuer, mit der Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) die Bürger belasten will.
Unser Landesvorsitzender, Ministerpräsident Michael Kretschmer, erteilt den Plänen der SPD eine klare Absage:
Eine Kohlendioxid-Steuer kommt nicht in Frage.
Um das Klima zu schützen braucht es vernünftige Maßnahmen, keine nationalen Alleingänge oder weiteren Belastungen. Ein Ansatz ist zum Beispiel der CO2-Zertifikathandel als europaweit einheitliches Instrument zur Kohlenstoffdioxidreduzierung.
Diese Haltung vertritt Michael Kretschmer auch auf Bundesebene. Der CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak kündigt ein entsprechendes Konzept an: „Uns geht es darum, dass wir marktwirtschaftliche Instrumente nutzen. Eine reine Besteuerungsdiskussion halten wir für falsch.“
Der Generalsekretär der Sächsischen Union, Alexander Dierks, beschreibt die Aufgabe:
Auch wenn es nicht immer einfach ist: Als Union wollen wir Ökonomie und Ökologie verbinden. Wer wie die SPD oder die Grünen das eine ohne das andere versucht, handelt unverantwortlich.
