„Ich bin Deutscher und habe einen gesunden Patriotismus. Und ich bin im Herzen und im Kopf überzeugter Europäer. Und ich lasse mir von keinen Nationalisten und keinem Populisten einreden, dass diese Identitäten ein Widerspruch sind. Sie sind es nicht, sie gehören zusammen!“

Mit einem leidenschaftlichen Appell für eine starkes, demokratisches Europa begeisterte der EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber am Freitagabend die 700 Gäste der diesjährigen Denkfabrik Sachsen.

Der CDU-Landesvorsitzende, Ministerpräsident Michael Kretschmer, stellt sich hinter die Kandidatur Webers für das Amt des Kommissionspräsidenten. „Wir Sachsen hatten immer Verbündete in der Europäischen Union. Hier sind in den vergangenen 30 Jahre so viele Dinge möglich geworden, die ohne die Europäische Union nicht denkbar gewesen wären.“

Europa sei mehr als eine reine Wirtschaftsgemeinschaft, bei der es nur darum gehe, so viel Geld wie möglich herauszuschlagen. Wenn man die Menschen für Europa begeistern und von Europa überzeugen wolle, müsse man deutlich machen, „wie wir Europa denken“, sagte Weber, und machte es an drei konkreten Punkten fest.

Erstens sei für ihn ganz klar, so der Niederbayer, dass Europa christlich geprägt sei. „Wenn Sie in Lissabon in den Flieger steigen und nach Helsinki fliegen. Und wenn Sie dann von Athen nach Dublin fliegen, dann haben Sie Europa quasi zwei Mal überflogen. Dabei werden Sie Vielfalt feststellen, an Sprachen und Kulturen. Der Reichtum, die Vielfalt in Europa, ist etwas, das wir schätzen sollten. Und all diese Vielfalt steht auf einem gemeinsamen Fundament von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat. Und trotz dieser Vielfalt werden Sie eine Gemeinsamkeit feststellen. Mit ganz wenigen Ausnahmen werden Sie in jedem Dorf und jeder Stadt, über die Sie fliegen in der Mitte eine christliche Kirche finden. Die christliche Prägung ist nicht etwas von gestern, was ins Museum gehört, sondern gibt uns auch für die Zukunft Orientierung.“

Zweitens müsse es darum gehen, auch die Grenze Europas zu definieren. „Wir müssen die Frage beantworten, wo das Projekt Europa seine Grenzen hat. Wie weit kann und will sich Europa erweitern?“, fragt Weber. Man habe erlebt, wie die Wahlkommission in der Türkei erst kürzlich die Istanbuler Oberbürgermeisterwahl aufgehoben wurde. Man müsse zur Kenntnis nehmen, dass sich die Türkei in den vergangenen Jahren immer weiter von den europäischen Werten und Normen entfernt habe. Die Türkei ist und bleibt ein enger Partner Deutschlands und der EU. Aber Weber stellte klar: „Die Türkei kann nicht Mitglied der Europäischen Union werden. Als Kommissionspräsident werde ich die Beitrittsverhandlungen beenden.“

Und drittens dürfe die EU nicht länger als das Europa der Bürokraten, der Hinterzimmer, das weit weg ist, wahrgenommen werden. „Europa muss ein Europa der Menschen sein“, so Weber. Der zentrale Ort, wo über die Zukunft Europas beraten, abgestimmt und entschieden werde, sei das Europäische Parlament. Es bietet sich nun die Chance, dass zum ersten Mal ein frei gewählter Abgeordneter aus der Mitte des Parlaments zum Präsidenten der Europäischen Kommission gewählt wird. „Das wäre ein riesiger Schritt auf dem Weg der weiteren Demokratisierung Europas“, macht der CDU/CSU-Spitzenkandidat deutlich.

Gut eine Woche vor dem Urnengang stand die Denkfabrik Sachsen ganz im Zeichen der Europapolitik. In fünf Fachforen diskutierten Experten und Gäste über die Vorteile und Notwendigkeiten einer engen Zusammenarbeit Sachsens und der EU in den Bereichen Sicherheit, Innovation, Digitalisierung, Gesundheitsversorgung und Stärkung des ländlichen Raums.