Kretschmer 2019 2

„Wir setzen auf eine konsequente Strafverfolgung“

In einer Aktuellen Debatte im Landtag betonte der CDU-Landesvorsitzende, Ministerpräsident Michael Kretschmer, am Mittwoch in Dresden: „Wir stehen in der Pflicht, den Rechtsstaat durchzusetzen. Dafür braucht es eine starke Polizei, eine starke Justiz und die passenden Instrumente. Wir stehen dafür, den Schutz der Bevölkerung zu gewährleisten. Es ist unsere erste Aufgabe, dieses Recht durchzusetzen.“

"Die anständigen Leute stehen im Mittelpunkt unserer Politik und um die kümmern wir uns."

Ministerpräsident Michael Kretschmer, Landesvorsitzender der Sächsischen Union

Der Ministerpräsident verwies in dem Zusammenhang auch auf den personellen Aufwuchs bei Polizei und Justiz in Sachsen. Genau dies führe zu einem Zuwachs an Sicherheit.

„Die konsequente Strafverfolgung ohne Rabatt ist das Ziel der Staatsregierung. Dazu zählt die Rundverfügung ebenso wie das neue Polizeigesetz. Wir wollen an der Wurzel ansetzen gemeinsam mit der Polizei, der Justiz, aber auch mit den Bürgermeistern, mit den Vereinen und den Gewerkschaften. Sachsen soll ein sicheres Land sein. Dazu dient auch die Rundverfügung des Generalstaatsanwaltes.“

Die neue Rundverfügung des sächsischen Generalstaatsanwaltes ist Anfang des Monats in Kraft getreten. Damit wird die Strafverfolgungspraxis im Freistaat insgesamt verschärft. Straftaten sollen konsequent verfolgt und geahndet werden, auch wenn es sich um sogenannte Bagatelldelikte handelt. Verschärft werden sollen auch die Strafzumessungsvorgaben im Bereich der Drogendelikte.

"Nur ein konsequenter Rechtsstaat ist ein starker Staat!"

Martin Modschiedler MdL, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion

Auch der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Martin Modschiedler verteidigte des Kurs des Justizminister und des Generalstaatsanwalts. "Täter müssen lernen, dass sich Sachsens Justiz nicht auf der Nase rumtanzen lässt. Die Bürger haben den berechtigten Anspruch, dass Recht und Gesetz zügig und konsequent umgesetzt werden. Es gibt keine Kavaliersdelikte!“

„Die CDU setzt sich für die Opfer von Straftaten ein, indem Täter konsequent verfolgt werden. Ladendiebstahl ist kein Kavaliersdelikt, Beleidigungen sind keine freie Meinungsäußerung und Angriffe auf Rettungskräfte sind keine Bagatellen. Wir werden auch beim Drogenhandel härter durchgreifen und auch beim Schwarzfahren nicht weggucken“, so Modschiedler.

Der Rechtspolitiker betont: „Das Ziel der CDU ist es, dass künftig Straftaten aus der Kleinkriminalität vor Gericht verhandelt werden und nicht wie bisher leider immer wieder üblich vorher durch die Staatsanwaltschaft eingestellt werden. Das sind wir den Opfern schuldig. Und was wollen die Linken? Offensichtlich Kriminelle schützen und Opfer im Regen stehen lassen!“