In einer Aktuellen Debatte im Landtag betonte der CDU-Landesvorsitzende, Ministerpräsident Michael Kretschmer, am Mittwoch in Dresden: „Wir stehen in der Pflicht, den Rechtsstaat durchzusetzen. Dafür braucht es eine starke Polizei, eine starke Justiz und die passenden Instrumente. Wir stehen dafür, den Schutz der Bevölkerung zu gewährleisten. Es ist unsere erste Aufgabe, dieses Recht durchzusetzen.“