220311 Gut Schmochtitz

Klausurtagung des Landesvorstandes auf Gut Schmochtitz

Landesvorstand beschließt Positionspapier „Spritpreise runter- Energie darf kein Luxus werden“ und „10 Punkte für ein sicheres Sachsens“

Am 11. und 12. März kam der Landesvorstand der Sächsischen Union gemeinsam mit den Kreisvorsitzenden und Landratskandidaten zur Klausurtagung auf Gut Schmochtitz im Landkreis Bautzen zusammen.

Ein Schwerpunkt der Beratungen war der Krieg in der Ukraine und die Herausforderungen, die damit schon jetzt und in Zukunft für den Freistaat Sachsen verbunden sind. Neben der Leiterin des KAS-Auslandsbüros im ukrainischen Charkiw, Dr. Brigitta Triebel, sowie Ekkehard Brose, Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik, konnten wir Ministerpräsident a.D. Prof. Dr. Georg Milbradt für unseren Austausch zur Situation in der Ukraine gewinnen, der seit 2017 Sondergesandter der Bundesregierung für die demokratischen Reformen in der Ukraine ist.

Für uns als Sächsische Union ist klar, dass die Menschen, die jetzt auf der Flucht vor Krieg aus der Ukraine auch zu uns in den Freistaat kommen, unser aller Solidarität haben. Die Bürgerinnen und Bürger in Sachsen engagieren sich mit großem Einsatz: Spendeninitiativen wurden binnen weniger Tage gegründet, Unterkünfte unkompliziert zur Verfügung gestellt und Hilfslieferungen organisiert. Die kommenden Wochen, Monate und Jahre, die jetzt vor uns liegen, werden den Freistaat stark fordern. Zum einen bei der direkten Versorgung von Vertriebenen, zum anderen aber auch wirtschaftlich. Die enormen Preissteigerungen bei Benzin, Diesel und Heizöl innerhalb weniger Tage treffen die Menschen und Betriebe im Land mit voller Härte. Die Bundesregierung muss jetzt handeln und sicherstellen, dass Tanken und Heizen nicht zum Luxus werden. Deshalb muss die Ampelkoalition mit allen ihr zur Verfügung stehenden Instrumenten dafür sorgen, dass der Spritpreis konstant unter zwei Euro bleibt. Auf der Klausurtagung hat der Landesvorstand das Positionspapier „Spritpreise runter- Energie darf kein Luxus werden“ beschlossen. Zentrale Forderungen mit Blick auf den sprunghaften Anstieg der Kraftstoffpreise sind die zeitlich begrenzte Absenkung der Mehrwertsteuer auf Benzin, Diesel und Heizöl von 19 auf 7 Prozent sowie die Absenkung der Energiesteuer für Sprit auf das europäische Mindestmaß und die Anhebung der Pendlerpauschale auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer.

Außerdem hat sich der Landesvorstand auf seiner Klausurtagung für eine Stärkung der personellen und technischen Ausstattung der sächsischen Polizei eingesetzt. In „10 Punkten für ein sicheres Sachsens“ wird u.a. beschlossen, dass der Einstellungskorridor in der Polizeiausbildung in Höhe von 600 Anwärterinnen und Anwärtern auch in den Jahren 2023 und 2024 fortgeschrieben wird. Maßstab für die Stellenausstattung der Polizei soll der jeweils aktuelle Bericht der Fachkommission zur Evaluierung der Polizei des Freistaats Sachsen sein. Daneben setzt sich die Sächsische Union für eine Erhöhung der Mindeststrafe bei tätlichen Angriffen auf Polizisten und andere Amtsträger auf 6 Monate Haft, die Anschaffung von neuen Polizeihubschraubern und die Einführung von Bodycams als Grundausstattung im Streifendienst ein.

Generalsekretär Alexander Dierks MdL begrüßt diesen Beschluss als wichtige Weichenstellung: „Wir sind die Partei und der Garant der Inneren Sicherheit im Freistaat Sachsen. Deshalb bekommt die sächsische Polizei auch weiterhin eine gute personelle und erstklassige technische Ausstattung. Jeder zusätzliche Polizist ist ein Mehr an Sicherheit in unserem Land. Sachsen muss auch weiterhin sichere Heimat für die Bürgerinnen und Bürger sein.

Gerade in den letzten Wochen hat sich wieder gezeigt, wie wichtig der Zusammenhalt innerhalb Europas, insbesondere mit unseren direkten Nachbarn ist. Den Freistaat Sachsen verbindet eine lange Partnerschaft mit der polnischen Woiwodschaft Niederschlesien. So unterstützt der Freistaat die polnische „Stiftung Ukraine“ in Wroclaw (Breslau) mit 100.000 Euro, die für die Versorgung von ukrainischen Kriegsflüchtlingen eingesetzt werden soll. Auch die Johanniter aus Sachsen wollen sich vor Ort mit der Errichtung von Unterkünften in Wroclaw engagieren. Als Sächsische Union werden wir die Kooperation mit Niederschlesien auch auf Parteiebene intensivieren. Der Landesvorstand hat dafür einstimmig eine verstärkte Kooperation mit der Platforma Obywatelska beschlossen.