Wanderwitz Jpg

„Der Ostbeauftragte muss ein Brückenbauer zwischen neuen und alten Ländern sein“

Marco Wanderwitz, Vorsitzender der Landesgruppe Sachsen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ist neuer Beauftragter der Bundesregierung für die neuen Bundesländer.

Er wurde am heutigen Mittwoch ernannt und wechselt als Parlamentarischer Staatssekretär vom Bundesinnenministerium ins Bundesministerium für Wirtschaft und Energie.

Der 44-jährige Jurist aus Hohenstein-Ernstthal gehört seit 2002 dem Deutschen Bundestag als direkt gewählter Abgeordneter für den sächsischen Wahlkreis Chemnitzer Umland/Erzgebirgskreis II an. Seit März 2018 war er Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat. Schwerpunkt seiner Arbeit dort waren insbesondere die Heimatpolitik für gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland und die Wohnraumoffensive der Bundesregierung.

Marco Wanderwitz sagt: „Bundeskanzlerin Angela Merkel und Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer haben mich gebeten, die Aufgabe des Beauftragten der Bundesregierung für die neuen Bundesländer zu übernehmen. Nach zwei Jahren im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat eine neue Aufgabe als Sachse in der Bundesregierung, der ich mich mit viel Kraft widmen werde. Die Zeit bei Bundesminister Horst Seehofer hat mir viel Freude bereitet. Ich habe viel gelernt und wir haben in den Bereichen Bau und Heimat gemeinsam eine Menge erreicht. Wir treten als Bundesregierung an, die diversen Strukturwandel, von Automobilindustrie über Digitalisierung bis Braunkohleausstieg, zu gestalten. Der weitere Aufholprozess der Neuen Länder muss im 30. Jahr der Wiedervereinigung unseres Vaterlands in Frieden und Freiheit im Herzen eines geeinten Europas noch einmal neuen Schwung nehmen.“

"Wir haben viel erreicht in diesen drei Jahrzehnten - aber es gibt noch gut zu tun, die innere Einheit zu vollenden."

Marco Wanderwitz MdB, Beauftragter der Bundesregierung für die neuen Bundesländer

Der CDU-Landesvorsitzende, Ministerpräsident Michael Kretschmer, begrüßte die Berufung von Wanderwitz: „Marco Wanderwitz hat als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat in den vergangenen Jahren viel bewegt für die neuen Bundesländer und natürlich auch für Sachsen. Deswegen freue ich mich über diese Berufung. Der Ostbeauftragte hat auch in den kommenden Jahren eine große Bedeutung.

"Wir haben besondere Herausforderungen und wir brauchen eine stärkere Berücksichtigung der Situation der neuen Länder. "

Ministerpräsident Michael Kretschmer, Landesvorsitzender der Sächsischen Union

Im Interview mit der Freien Presse sprach Marco Wanderwitz über …

… seine neue Aufgabe als Ostbeauftragter der Bundesregierung:

„Nach wie vor ist es ein wichtiges Amt. Auch wenn von den westlichen Ländern immer wieder gefragt wird, warum es den Beauftragten nach 30 Jahren überhaupt braucht. Es gibt aber immer noch eine Vielzahl von Themen, die in Ostdeutschland von besonderer Bedeutung sind. Der Ostbeauftragte muss deswegen ein Brückenbauer zwischen neuen und alten Ländern sein. Ich fühle mich - was beispielsweise das Einheitsjubiläum angeht - auch ausdrücklich zuständig für den westdeutschen Teil.“

… seinen Vorgänger im Amt Christian Hirte:

„Christian Hirte hat als Ostbeauftragter einen ziemlich guten Job gemacht, deswegen kann ich darauf aufbauen. Ich halte einige Kritik an Christian Hirte aber auch für überzogen. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung ist nun mal ein CDU-Politiker und kein Neutrum. Ich werde auch kein Neutrum sein.“

… seine Kritik in Richtung AfD:

„Ich habe nicht vor, nur mit AfD-Kritik zu glänzen. Da, wo es etwas zu kritisieren gibt, werde ich das allerdings ansprechen. Ich sehe einen Teil der Aufgabe dieses Amtes darin, Leuten den Spiegel vorzuhalten. Es ist einfach so, dass die Thematik AfD in den neuen Bundesländern wesentlich virulenter ist als in den alten. Dieses Faktum bin ich nicht willens hinzunehmen. Darüber muss man reden -natürlich mit dem Ziel, das ein gewisser Teil der AfD-Wähler zur Besinnung kommt. Ich habe ganz sicher nicht vor, einen Dialog mit einer AfD zu beginnen, die eine große Anzahl Rechtsextremisten als Parteimitglieder hat. Mit AfD-Wählern, wie gesagt, werde ich reden.“