§ 1 Verantwortliche Stelle und Datenschutzbeauftragter
(1) Verantwortlicher gem. Art. 4 Abs. 7 EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) ist:
Christlich Demokratische Union Sachsen (CDU Sachsen)
Vertreten durch den Vorsitzenden Michael Kretschmer
Fetscherstraße 32/34
01307 Dresden
Telefon: 0351 - 449 17-00
Telefax: 0351 - 449 17-60
E-Mail: post(at)cdu-sachsen.de
(2) Unseren Datenschutzbeauftragten erreichen Sie unter datenschutz(at)cdu-sachsen.de oder unserer Postadresse mit dem Zusatz "Datenschutzbeauftragter".
§ 2 Betroffenenrechte
Sie haben gegenüber uns folgende Rechte hinsichtlich der Sie betreffenden personenbezogenen Daten:
(1) Recht auf Auskunft (Art. 15 DS-GVO)
Ihnen steht ein umfassendes Recht auf Auskunft zu. Dies beinhaltet das Recht, eine Bestätigung darüber zu erhalten, ob personenbezogene Daten, die Sie betreffen, verarbeitet werden. Falls dies der Fall ist, können Sie Einsicht in diese Daten verlangen und erhalten zudem Auskunft über die Zwecke der Datenverarbeitung, die Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden, die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, denen die Daten offengelegt wurden oder werden, und die geplante Dauer der Speicherung Ihrer Daten. Es gelten die in § 34 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) geregelten Ausnahmen von diesem Recht.
(2) Recht auf Berichtigung (Art. 16 DS-GVO)
Ihnen steht das Recht zu, die Berichtigung von unrichtigen personenbezogenen Daten, die Sie betreffen, zu fordern. Darüber hinaus haben Sie die Möglichkeit, die Vervollständigung unvollständiger Daten zu verlangen.
(3) Recht auf Löschung (Art. 17 DS-GVO)
Ihnen steht das Recht zu, die unverzügliche Löschung der Sie betreffenden Daten zu verlangen. Hierfür ist jedoch erforderlich, wenn einer der in Art. 17 DS-GVO genannten Gründe vorliegt, z.B. wenn eine erteilte Einwilligung widerrufen wird, die Daten rechtswidrig verarbeitet werden oder die Daten für die Zwecke, für die sie erhoben wurden, nicht mehr erforderlich sind. Es gelten die in § 35 BDSG geltenden Ausnahmen von diesem Recht.
(4) Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 f. DS-GVO)
Ihnen steht das Recht zu, die Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten zu verlangen, wenn eine der in Art. 18 DS-GVO genannten Voraussetzungen gegeben ist (z.B. ein ausgeübter Widerspruch Ihrerseits von uns auf dessen Statthaftigkeit geprüft werden muss).
(5) Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DS-GVO)
Ihnen steht das Recht zu, bei uns die Sie betreffenden Daten in einem gängigen, maschinenlesbaren Format anzufordern bzw. diese bereitgestellt zu bekommen.
(6) Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung (Art. 21 DS-GVO)
Ihnen steht das Recht zu, Widerspruch gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden Daten einzulegen, soweit wir die Verarbeitung auf die Interessenabwägung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f) DS-GVO stützen. Dies ist der Fall, wenn die Verarbeitung insbesondere nicht zur Erfüllung eines Vertrags mit Ihnen erforderlich ist, was von uns jeweils bei der nachfolgenden Beschreibung der Funktionen in den Datenschutzhinweisen dargestellt wird. Im Falle Ihres begründeten Widerspruchs prüfen wir die Sachlage und werden entweder die Datenverarbeitung einstellen bzw. anpassen oder Ihnen unsere zwingenden schutzwürdigen Gründe aufzeigen, aufgrund derer wir die Verarbeitung fortführen.
(7) Beschwerderecht (Art. 77 DS-GVO, § 19 BDSG)
Sie haben zudem das Recht, sich bei einer Datenschutz-Aufsichtsbehörde über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns zu beschweren. Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht einem Betroffenen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde – insbesondere im Mitgliedstaat des Aufenthaltsortes des Nutzers, des Arbeitsplatzes des Nutzers oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes – zu, wenn der Nutzer der Ansicht ist, dass die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten durch uns gegen die DS-GVO verstößt. Eine Liste der Aufsichtsbehörden in Deutschland finden Sie hier: https://www.bfdi.bund.de/DE/Infothek/Anschriften_Links/anschriften_links-node.html
(8) Widerruf erteilter Einwilligungen mit Wirkung für die Zukunft
Falls Sie eine Einwilligung zur Verarbeitung Ihrer Daten erteilt haben, können Sie diese jederzeit widerrufen. Ein solcher Widerruf beeinflusst die Zulässigkeit der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten, nachdem Sie ihn uns gegenüber ausgesprochen haben.
(9) Widerspruchsrecht in den Fällen von Werbung und Datenanalyse
Selbstverständlich können Sie der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten für Zwecke der Werbung und Datenanalyse jederzeit widersprechen. Über Ihren Widerspruch können Sie uns unter folgenden Kontaktdaten informieren: CDU Sachsen, Fetscherstraße 32/34, 01307 Dresden, post(at)cdu-sachsen.de.
§ 3 Übermittlung an Dritte
(1) Eine Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte findet nicht statt, außer wenn wir in der Beschreibung der jeweiligen Datenverarbeitung explizit darauf hingewiesen haben, wenn Sie Ihre ausdrückliche Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 lit. a) DS-GVO dazu erteilt haben, die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 lit. f) DS-GVO zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist und kein Grund zur Annahme besteht, dass Sie ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichtweitergabe Ihrer Daten haben, im Falle, dass für die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 lit. c) DS-GVO eine gesetzliche Verpflichtung besteht und soweit dies nach Art. 6 Abs. 1 lit. b) DS-GVO für die Abwicklung von Vertragsverhältnissen mit Ihnen erforderlich ist.
(2) Wir nutzen darüber hinaus für die Abwicklung unserer Services externe Dienstleister, die wir sorgfältig ausgewählt und schriftlich beauftragt haben, und mit welchen wir erforderlichenfalls Auftragsverarbeitungsverträge gem. Art. 28 DS-GVO geschlossen haben. Sie sind an unsere Weisungen gebunden und werden von uns regelmäßig kontrolliert. Diese Dienstleister sind für das Webhosting, den Versand von E-Mails sowie Wartung und Pflege unserer IT-Systeme usw. zuständig. Die Dienstleister werden diese Daten nicht an Dritte weitergeben.
§ 4 Hinweise zum internationalen Datentransfer
(1) Datenverarbeitung in Drittländern: Sofern wir Daten in einem Drittland (d.h., außerhalb der Europäischen Union (EU), des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR)) verarbeiten oder die Verarbeitung im Rahmen der Inanspruchnahme von Diensten Dritter oder der Offenlegung bzw. Übermittlung von Daten an andere Personen, Stellen oder Unternehmen stattfindet, erfolgt dies nur im Einklang mit den gesetzlichen Vorgaben. Vorbehaltlich ausdrücklicher Einwilligung oder vertraglich oder gesetzlich erforderlicher Übermittlung (Art. 49 DS-GVO) verarbeiten wir die Daten nur in Drittländern mit einem anerkannten Datenschutzniveau (Art. 45 DS-GVO), beim Vorliegen und Einhaltung vertraglichen Verpflichtung durch sogenannte Standarddatenschutzklauseln der EU-Kommission (Art. 46 DS-GVO) oder beim Vorliegen von Zertifizierungen oder verbindlicher internen Datenschutzvorschriften (Art. 44 bis 49 DS-GVO).
(2) Datentransfer in die USA: Im Rahmen des sogenannten „Data Privacy Framework” (DPF) hat die EU-Kommission das Datenschutzniveau ebenfalls für bestimmte Unternehmen aus den USA im Rahmen des Angemessenheitsbeschlusses vom 10.07.2023 als sicher anerkannt. Die Liste der zertifizierten Unternehmen als auch weitere Informationen zu dem DPF können Sie der Webseite des Handelsministeriums der USA unter https://www.dataprivacyframework.gov/ entnehmen. Wir informieren Sie im Rahmen der Datenschutzhinweise und der von uns konkret eingesetzten Dienste, wer durch das Data Privacy Framework zertifiziert ist.
§ 5 Technische und organisatorische Maßnahmen
(1) Wir treffen technische und organisatorische Sicherheitsvorkehrungen, um Ihre personenbezogenen Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, Verlust, Zerstörung oder gegen den Zugriff unberechtigter Personen zu schützen und den Schutz Ihrer Rechte und die Einhaltung der anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen der EU und der Bundesrepublik Deutschland zu gewährleisten.
(2) Die ergriffenen Maßnahmen sollen die Vertraulichkeit und Integrität Ihrer Daten gewährleisten sowie die Verfügbarkeit und Belastbarkeit der Systeme und Dienste bei der Verarbeitung Ihrer Daten auf Dauer sicherstellen. Sie sollen außerdem die Verfügbarkeit der Daten und den Zugang zu ihnen bei einem physischen oder technischen Zwischenfall rasch wiederherstellen.
(3) Zu unseren Sicherheitsmaßnahmen gehört auch eine Verschlüsselung Ihrer Daten. Alle Informationen, die Sie online eingeben, werden technisch verschlüsselt und erst dann übermittelt. Dadurch können diese Informationen zu keinem Zeitpunkt von unbefugten Dritten eingesehen werden.
(4) Grundsätzlich speichern wir Ihre personenbezogenen Daten nur so lange, wie sie zur Erfüllung der Zwecke erforderlich sind, zu denen wir die Daten erhoben haben. Wenn Sie ein berechtigtes Löschersuchen geltend machen wie zum Beispiel den Widerruf Ihrer Einwilligung zur Datenverarbeitung, werden Ihre Daten gelöscht, sofern wir keine anderen rechtlich zulässigen Gründe für die Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten haben. Gründe hierfür können zum Beispiel die Erfüllung von gesetzlichen Aufbewahrungspflichten sowie das Erhalten von Beweismitteln für rechtliche Auseinandersetzungen im Rahmen der gesetzlichen Verjährungsvorschriften sein oder Sie uns eine darüberhinausgehende Einwilligung erteilen. Die Rechte auf Löschung Ihrer personenbezogenen Daten ergeben sich insbesondere aus Artikel 17 der DS-GVO. Zusätzliche Informationen erhalten Sie, wenn nötig, in den individuellen Ausführungen der Datenschutzhinweise.
(5) Unsere Datenverarbeitung und unsere Sicherheitsmaßnahmen werden entsprechend der technologischen Entwicklung fortlaufend verbessert. Unsere Mitarbeiter sind selbstverständlich schriftlich zur Vertraulichkeit verpflichtet (Datengeheimnis).
§ 6 Erhebung personenbezogener Daten bei Besuch unserer Website
(1) Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
Bei der bloß informatorischen Nutzung unserer Webseiten, also wenn Sie sich nicht registrieren oder uns anderweitig Informationen übermitteln, erheben wir nur die personenbezogenen Daten, die Ihr Browser an unseren Server übermittelt. Um einen zusätzlichen Schutz Ihrer Daten zu gewährleisten, nutzen wir eine SSL-Verschlüsselung auf unseren Webseiten. Hierdurch werden alle Daten, die Sie über unsere Webseiten übertragen, verschlüsselt und somit vor unbefugtem Zugriff geschützt. Bei der Betrachtung unserer Webseiten erheben und speichern wir die folgenden Daten:
- IP-Adresse
- Datum und Uhrzeit der Anfrage
- Zeitzonendifferenz zur Greenwich Mean Time (GMT)
- Inhalt der Anforderung (konkrete Seite)
- Zugriffsstatus/HTTP-Statuscode
- jeweils übertragene Datenmenge
- Website, von der die Anforderung kommt
- Browser
- Betriebssystem und dessen Oberfläche
- Sprache und Version der Browsersoftware.
Diese Daten werden in einer Protokolldatei (sog. Logfiles) beim Server unseres Providers SECONDRED Newmedia GmbH (Peterstraße 5, 99084 Erfurt) gespeichert. Um die datenschutzkonforme Verarbeitung zu gewährleisten, haben wir einen Vertrag über Auftragsverarbeitung mit unserem Hoster geschlossen.
(2) Zwecke der Datenverarbeitung
Die Speicherung der oben genannten Daten in den Log-Files erfolgt, um die Funktionsfähigkeit unserer Webseiten sicherzustellen. Zudem dienen uns die Daten zur Optimierung der Webseiten und zur Gewährleistung der Sicherheit unseres informationstechnischen Systems (z. B. Angriffserkennung). Eine Auswertung der Daten zu Marketingzwecken findet in diesem Zusammenhang nicht statt.
Die vorübergehende Speicherung der IP-Adresse des Nutzers durch unser System ist notwendig, um eine Auslieferung der Webseiten an den Rechner des Nutzers zu ermöglichen. Hierfür muss die IP-Adresse des Nutzers zwangsläufig für die Dauer der Sitzung gespeichert bleiben.
(3) Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung
Wir verarbeiten die oben genannten Daten auf Grundlage unseres berechtigten Interesses (Art. 6 Abs. 1 lit. f) DS-GVO) an einer optimierten, stabilen und sicheren Darstellung unseres Internetauftritts.
(4) Dauer der Speicherung
Die oben genannten Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Im Falle der Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Webseiten ist dies der Fall, wenn die jeweilige Sitzung beendet ist. Im Falle der Speicherung der Daten in Log-Files ist dies nach spätestens 14 Tagen der Fall. Eine darüberhinausgehende Speicherung ist möglich. In diesem Fall wird die IP-Adresse des Nutzers von uns gelöscht oder verfremdet, sodass eine Zuordnung des aufrufenden Clients nicht mehr möglich ist und die enthaltenen Daten keinen Personenbezug mehr aufweisen.
(5) Widerspruchsrecht
Ihnen steht ein Widerspruchsrecht zu, welchen Sie uns jederzeit an die oben genannten Kontaktdaten zusenden können. Die Bereitstellung der personenbezogenen Daten ist weder gesetzlich noch vertraglich vorgeschrieben oder für einen Vertragsschluss erforderlich. Es besteht ebenfalls keine Verpflichtung Ihrerseits, dass Sie uns diese Daten bereitstellen; im Falle der Nichtbereitstellung wäre die Folge jedoch möglicherweise, dass Sie unsere Webseiten nicht bzw. nicht vollumfänglich nutzen können.
§ 7 Cookies
(1) Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
Auf unseren Webseiten werden Cookies eingesetzt, welche bei der Nutzung auf Ihrem Rechner gespeichert werden. Bei Cookies handelt es sich um kleine Textdateien (Informationen), die auf Ihrer Festplatte dem von Ihnen verwendeten Browser zugeordnet gespeichert werden und durch welche der Stelle, die das Cookie setzt (in diesem Fall also uns), bestimmte Informationen zufließen. Cookies können keine Programme ausführen oder Viren auf Ihren Computer übertragen. Sie dienen dazu, das Internetangebot insgesamt nutzerfreundlicher und effektiver zu machen.
Es werden Cookies in folgendem Umfang genutzt:
Transiente Cookies (temporärer Einsatz)
Dazu zählen insbesondere die Session-Cookies. Diese speichern eine sogenannte Session-ID, mit welcher sich verschiedene Anfragen Ihres Browsers der gemeinsamen Sitzung zuordnen lassen. Dadurch kann Ihr Rechner wiedererkannt werden, wenn Sie auf unsere Website zurückkehren.
Persistente Cookies (zeitlich beschränkter Einsatz)
Diese Cookies werden automatisiert nach einer vorgegebenen Dauer gelöscht, welche sich je nach Cookie unterscheiden kann und dienen z.B. der Wiedererkennung Ihres Browsers beim nächsten Besuch unserer Webseiten.
Third-Party Cookies (von Drittanbietern)
Grundsätzlich können auf unserer Website auch Cookies von Drittanbietern gesetzt werden. Falls es sich hierbei jedoch um nicht ausschließlich technisch erforderliche Cookies handelt, müssen Sie zunächst erst aktiv einwilligen, um eine Datenerhebung und -verarbeitung durch die Drittanbieter auszulösen. Unter bestimmten Voraussetzungen werden auch Cookies von Drittanbietern gesetzt, wenn wir die entsprechenden Dienste in unseren Webseiten eingebunden haben (z.B. Google, YouTube) und unmittelbar zur Freischaltung und Verwendung der betreffenden Funktion Ihre Einwilligung einholen. Ausführliche Informationen zu diesen Verarbeitungsvorgängen finden Sie ebenfalls in diesen Datenschutzhinweisen.
(2) Zwecke der Datenverarbeitung
Wir setzen Cookies ein, um die technisch sichere Funktion und Bereitstellung unserer Webseiten zu gewährleisten (z.B. Cookies zur Lastverteilung der Server oder zum Zwecke des Session-Managements). Weiter setzen wir Cookies im Rahmen eines Consent-Management-Tools ein, um die Ablehnung von Cookies bzw. den Widerruf der Einwilligung zu dokumentieren (sog. „Opt-out“-Cookies). Zuletzt setzen wir auch Drittanbieter-Cookies ein, um z.B. Analysen und Statistiken zu unserem Internetauftritt zu erstellen.
(3) Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung
Cookies, die zur Durchführung des elektronischen Kommunikationsvorgangs (notwendige Cookies) oder zur Bereitstellung bestimmter, von Ihnen erwünschter Funktionen (funktionale Cookies) oder zur Optimierung der Webseite erforderlich sind, werden auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DS-GVO gespeichert, sofern keine andere Rechtsgrundlage angegeben wird. Der Webseitenbetreiber hat ein berechtigtes Interesse an der Speicherung von Cookies zur technisch fehlerfreien und optimierten Bereitstellung seiner Dienste. Insbesondere der Einsatz von Cookies, welche z.B. die Serverlast-Verteilung regulieren oder den sicheren Betrieb unserer Webseiten gewährleisten, sind gemäß § 25 Abs. 2 TDDDG technisch erforderlich. Weiter verarbeiten wir Cookies im Rahmen unseres Consent-Management-Tools (Einwilligungsmanagement; „Opt-Out“-Cookies) aufgrund der Erfüllung unserer rechtlichen Verpflichtungen gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. c) DS-GVO. Zuletzt verarbeiten wir Third-Party-Cookies (Drittanbieter-Cookies) nur auf der Grundlage der von Ihnen freiwillig erteilten informierten Einwilligung gemäß § 25 Abs. 1 TDDDG, Art. 6 Abs. 1 lit. a) DS-GVO.
(4) Dauer der Speicherung
Transiente Cookies bzw. Session-Cookies werden automatisiert gelöscht, wenn Sie den Browser schließen. Persistente Cookies werden automatisiert nach einer vorgegebenen Dauer gelöscht, die sich je nach Cookie unterscheiden kann. Sie können die Cookies in den Sicherheitseinstellungen Ihres Browsers jederzeit löschen.
Welche Cookies, ihre Speicherdauer sowie deren Zweck entnehmen Sie bitte dem Cookie-Hinweis. Die Nutzung von Cookies können Sie in den Einstellungen Ihres jeweiligen Browsers einschränken bzw. spezifisch für die Webseite eingeschränkt oder widerrufen werden.
(5) Beseitigungsmöglichkeiten (Widerspruch und Widerruf)
Über das Anklicken der Cookie-Einstellungen können Sie eine gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a) DS-GVO erteilte Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Um eine Einwilligung hinsichtlich des Setzens eines Drittanbieter-Cookies zu widerrufen, welcher sich auf eine eingebettete Funktion bezieht (z.B. Google, YouTube), müssen Sie lediglich die Seite neu laden, um Ihre Einwilligung zu widerrufen. Weiter können Sie Ihre Browser-Einstellung entsprechend Ihren Wünschen konfigurieren und z. B. die Annahme von Third-Party-Cookies oder allen Cookies ablehnen. Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie bei Ablehnen aller Cookies eventuell nicht alle Funktionen unserer Webseiten nutzen können. Sie können Ihren Browser so einstellen, dass Sie über das Setzen von Cookies informiert werden und Cookies nur im Einzelfall erlauben, die Annahme von Cookies für bestimmte Fälle oder generell ausschließen sowie das automatische Löschen der Cookies beim Schließen des Browsers aktivieren. Die Cookie-Einstellungen können unter den folgenden Links für die jeweiligen Browser verwaltet werden:
Die meisten Browser bieten zudem eine sog. „Do-Not-Track-Funktion“ an, mit der Sie angeben können, dass Sie nicht von Webseiten „verfolgt“ werden möchten. Wenn diese Funktion aktiviert ist, teilt der jeweilige Browser Werbenetzwerken, Webseiten und Anwendungen mit, dass Sie nicht zwecks verhaltensbasierter Werbung und Ähnlichem verfolgt werden möchten. Informationen und Anleitungen, wie Sie diese Funktion bearbeiten können, erhalten Sie je nach Anbieter Ihres Browsers, unter den nachfolgenden Links:
- (6) Die genutzten Flash-Cookies werden nicht durch Ihren Browser erfasst, sondern durch Ihr Flash-Plug-in. Weiterhin nutzen wir HTML5 storage objects, die auf Ihrem Endgerät abgelegt werden. Diese Objekte speichern die erforderlichen Daten unabhängig von Ihrem verwendeten Browser und haben kein automatisches Ablaufdatum. Wenn Sie keine Verarbeitung der Flash-Cookies wünschen, müssen Sie ein entsprechendes Add-On installieren, z. B. „Better Privacy“ für Mozilla Firefox (https://addons.mozilla.org/de/firefox/addon/betterprivacy/) oder das Adobe-Flash-Killer-Cookie für Google Chrome. Die Nutzung von HTML5 storage objects können Sie verhindern, indem Sie in Ihrem Browser den privaten Modus einsetzen. Zudem empfehlen wir, regelmäßig Ihre Cookies und den Browser-Verlauf manuell zu löschen.
- (7) Zusätzlich können Sie standardmäßig das Laden sog. Scripts verhindern. NoScript erlaubt das Ausführen von JavaScripts, Java und anderen Plug-ins nur bei vertrauenswürdigen Domains Ihrer Wahl. Informationen und Anleitungen, wie Sie diese Funktion bearbeiten können, erhalten Sie über den Anbieter Ihres Browsers (z. B. für Mozilla Firefox unter: https://addons.mozilla.org/de/firefox/addon/noscript/).
§ 8 Consent-Management-Tool
(1) Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
Wir verwenden das Consent-Managment-Tool des Anbieters Craft CMS. Dieses Tool ermöglicht es uns, die Einwilligungen unserer Nutzer zur Nutzung von Cookies und ähnlichen Technologien gesetzeskonform zu erfassen und zu verwalten. Beim Aufruf unserer Website speichert das Consent-Management-Tool in Ihrem Browser ein Cookie, um die erteilten oder abgelehnten Einwilligungen für die einzelnen Cookie-Kategorien zu erfassen und zu dokumentieren. Dieses Cookie speichert keine personenbezogenen Daten, sondern lediglich Ihre Einwilligung (oder Ablehnung) in die Nutzung bestimmter Cookies sowie einen anonymisierten Identifikationscode, der einerseits die Zuordnung der Einwilligung ermöglicht und andererseits eine erneute Abfrage vermeidet, solange die Einstellungen nicht geändert werden.
(2) Zwecke der Datenverarbeitung
Die Datenverarbeitung erfolgt zum Zweck des Einwilligungsmanagements und damit rechtssicheren Betrieb unserer Webseiten.
(3) Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung
Die Datenverarbeitung erfolgt auf Grundlage unseres Interesses am Betrieb einer Website mit nutzerfreundlichem Einwilligungsmanagement (Art. 6 Abs. 1 S.1 lit. f) DS-GVO) und unserer gesetzlichen Verpflichtung, eine erteilte Einwilligung nachweisen zu können (Art. 6 Abs. 1 S.1 lit. c) DS-GVO).
(4) Dauer der Speicherung
Die Daten werden entsprechend der Angaben im Cookie-Hinweis gespeichert.
(5) Widerspruchsmöglichkeit
Sie können Ihre Browser-Einstellung entsprechend Ihren Wünschen konfigurieren und z. B. die Annahme von Third-Party-Cookies oder allen Cookies ablehnen. Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie bei Ablehnen aller Cookies eventuell nicht alle Funktionen unserer Webseiten nutzen können.
§ 9 Kontaktformular
(1) Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
Auf unserer Internetseite sind Kontaktformulare vorhanden. Diese können Sie für die elektronische Kontaktaufnahme mit uns nutzen. Nimmt ein Nutzer diese Möglichkeit wahr, werden die in der Eingabemaske eingegebenen Daten an uns übermittelt, gespeichert und verarbeitet. Die Mindestangaben sind hierbei Ihr Vorname, Ihr Nachname, Ihre E-Mail-Adresse, der Betreff sowie Ihre Anfrage bzw. Anregung an uns. Zusätzlich haben Sie noch die Möglichkeit, uns zur besseren Kontaktaufnahme mit Ihnen freiwillig Ihre Adresse in Form von Straße, Hausnummer, PLZ, Ort sowie Telefonnummer zu übermitteln. Im Zeitpunkt der Absendung Ihrer Nachricht können zudem folgende Daten wie die IP-Adresse des Nutzers als auch Datum und Uhrzeit des Versands gespeichert werden.
(2) Zwecke der Datenverarbeitung
Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten aus der Eingabemaske dient uns zur Kontaktaufnahme bzw. zur Bearbeitung Ihre Anfragen oder auch Anliegen bis zur abschließenden Bearbeitung. Eine Weitergabe Ihrer Daten ohne Einwilligung erfolgt grundsätzlich nicht, und erfolgt aber auch nur dann, wenn sie rechtmäßig ist (z.B. aus rechtlicher Verpflichtung). Im Falle der Kontaktaufnahme mit Ihnen liegt in der Kontaktaufnahme als solches sowie in der effektiven Bearbeitung Ihrer Anfrage bzw. Anliegens, dass überwiegend erforderliche berechtigte Interesse an der Verarbeitung Ihrer Daten zu dem genannten Zweck.
(3) Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist bei Vorliegen einer Einwilligung des Nutzers Art. 6 Abs. 1 lit. a) DS-GVO, sowie im Falle der Übermittlung von besonderen Kategorien personenbezogener Daten (politische Meinung) Art. 9 Abs. 2 lit. a) DS-GVO. Zielt Ihre Kontaktaufnahme auf den Abschluss eines Vertrages ab, so ist die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit. b) DS-GVO. Falls Ihre Kontaktanfrage sich auf eine aktive Mitgliedschaft bei der CDU bezieht, kann die Verarbeitung zusätzlich auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b) DS-GVO (Mitgliedschaft) in Verbindung mit Art. 9 Abs. 2 lit. d) DS-GVO (geeignete Garantien; Verarbeitung im Rahmen der rechtmäßigen Tätigkeiten laut Statuten der CDU) durchgeführt werden. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten bei einer Kontaktaufnahme außerhalb des vorgenannten ist Art. 6 Abs. 1 lit. f) DS-GVO.
(4) Dauer der Speicherung
Die von Ihnen durch Ihre Nutzung des Kontaktformulars auf unserer Webseite übermittelten Daten verbleiben bei uns, bis Sie uns zur Löschung auffordern, Ihre Einwilligung zur Speicherung widerrufen oder der Zweck für die Datenspeicherung entfällt (z. B. nach abgeschlossener Bearbeitung Ihrer Anfrage). Zwingende gesetzliche Bestimmungen – insbesondere Aufbewahrungsfristen – bleiben unberührt.
(5) Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
Der Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit, seine Einwilligung zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten rechtmäßig zu widerrufen bzw. der Verarbeitung zu Widersprechen. In solch einem Fall können die Konversation bzw. die Bearbeitung des Sachverhalts gegebenenfalls nicht fortgeführt werden bzw. kann der jeweilige Zweck der Verarbeitung eventuell nicht mehr erreicht werden.
§ 11 Anfrage per E-Mail, Telefon, usw.
(1) Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
Sie können mit der CDU Sachsen (zusätzlich zum Kontaktformular) auf verschiedene Arten Kontakt aufnehmen. Eine Verarbeitung von persönlichen Daten und Inhalts- bzw. Kommunikationsdaten geschieht in Abhängigkeit des gewählten Kontaktweges (z.B. per E-Mail, telefonisch oder postalisch). Wir erheben hierbei nur solche Daten, welche Sie uns selbst übermitteln. Dies können z.B. folgende sein:
- Kontaktdaten (z.B. Name, Adresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse)
- Legitimationsdaten (z.B. Aktenzeichen)
- Daten im Rahmen der Vertragsbeziehung (z.B. Position und Abteilung eines Unternehmens oder einer Behörde, Zahlungsdaten, Auftragsdaten)
- Foto- und Videoaufnahmen
- Geburtsdatum
(Und andere mit diesen Kategorien vergleichbare Daten.)
Je nach gewähltem Kontaktweg kann es systemseitig zur Speicherung und Verarbeitung von weiteren Daten kommen (z.B. Datum und Uhrzeit der E-Mail).
(2) Zwecke der Datenverarbeitung
Ihre Daten werden zum Zwecke der Bearbeitung Ihres Anliegens bei uns gespeichert und verarbeitet. Eine Verarbeitung der von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten ist zum Zweck der Bearbeitung Ihres Anliegens erforderlich.
(3) Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist bei Vorliegen einer Einwilligung des Nutzers Art. 6 Abs. 1 lit. a) DS-GVO, sowie im Falle der Übermittlung von besonderen Kategorien personenbezogener Daten (politische Meinung) Art. 9 Abs. 2 lit. a) DS-GVO. Zielt Ihre Kontaktaufnahme auf den Abschluss eines Vertrages ab, so ist die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit. b) DS-GVO. Falls Ihre Kontaktanfrage sich auf eine aktive Mitgliedschaft bei der CDU bezieht, kann die Verarbeitung zusätzlich auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b) DS-GVO (Mitgliedschaft) in Verbindung mit Art. 9 Abs. 2 lit. d) DS-GVO (geeignete Garantien; Verarbeitung im Rahmen der rechtmäßigen Tätigkeiten laut Statuten der CDU) durchgeführt werden. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten bei einer Kontaktaufnahme außerhalb des vorgenannten ist Art. 6 Abs. 1 lit. f) DS-GVO.
(4) Dauer der Speicherung
Ihre übermittelten Daten verbleiben bei uns, bis Sie uns zur Löschung auffordern, Ihre Einwilligung zur Speicherung widerrufen oder der Zweck für die Datenspeicherung entfällt (z. B. nach abgeschlossener Bearbeitung Ihrer Anfrage). Zwingende gesetzliche Bestimmungen – insbesondere Aufbewahrungsfristen – bleiben unberührt.
(5) Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
Der Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit, seine Einwilligung zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten rechtmäßig zu widerrufen bzw. der Verarbeitung zu Widersprechen. In solch einem Fall können die Konversation bzw. die Bearbeitung des Sachverhalts gegebenenfalls nicht fortgeführt werden bzw. kann der jeweilige Zweck der Verarbeitung eventuell nicht mehr erreicht werden.
§ 12 Newsletter
(1) Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
Mit Ihrer Einwilligung können Sie unsere Newsletter abonnieren, mit denen wir Sie über die aktuelle politische Lage und die politischen Aktivitäten der CDU Sachsen informieren. Der konkrete Newsletter ist in der entsprechenden Einwilligungserklärung benannt. Pflichtangabe für die Übersendung des Newsletters ist allein Ihre E-Mail-Adresse. Die Angabe weiterer, gesondert markierter Daten ist freiwillig und wird verwendet, um Sie persönlich ansprechen zu können. Für die Anmeldung zu unserem Newsletter verwenden wir das sog. Double-opt-in-Verfahren. Das heißt, dass wir Ihnen nach Ihrer Anmeldung eine E-Mail an die angegebene E-Mail-Adresse senden, in welcher wir Sie um Bestätigung bitten, dass Sie den Versand des Newsletters wünschen. Wenn Sie Ihre Anmeldung nicht innerhalb von 72 Stunden bestätigen, werden Ihre Informationen gesperrt und werden regelmäßig gelöscht. Darüber hinaus speichern wir jeweils Ihre eingesetzten IP-Adressen und Zeitpunkte der Anmeldung und Bestätigung.
Für den Versand des Newsletters setzen wir Dienstleister ein, denen wir die benannten Daten übermitteln und mit denen Auftragsverarbeitungsverträge geschlossen wurden.
(2) Zwecke der Datenverarbeitung
Die Verarbeitung Ihrer Daten erfolgt zum Zweck der Zusendung des Newsletters und ist für diesen erforderlich. Zweck der Verarbeitung im Rahmen des Double-Opt-In-Verfahrens ist, Ihre Anmeldung nachweisen und ggf. einen möglichen Missbrauch Ihrer persönlichen Daten aufklären zu können. Nach Ihrer Bestätigung speichern wir Ihre E-Mail-Adresse zum Zweck der Zusendung des Newsletters.
(3) Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung
Rechtsgrundlage ist Ihre erteilte Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a) DS-GVO und im Falle der Betroffenheit besonderer Kategorien personenbezogener Daten entsprechend Art. 9 Abs. 2 S. 1 lit. a) DS-GVO. Die Einwilligung ist jederzeit widerrufbar. Die Datenverarbeitung im Zusammenhang mit der Übersendung der Bestätigungs-E-Mail für Ihre Anmeldung und die damit verbundene Datenprotokollierung erfolgt gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f) DS-GVO aufgrund unseres berechtigten Interesses an dem Nachweis Ihrer ordnungsgemäßen Anmeldung, sowie aufgrund unserer rechtlichen Verpflichtungen des Nachweises gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. c) DS-GVO.
(4) Dauer der Speicherung
Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Ihre Daten werden demnach solange gespeichert, wie das Abonnement aktiv ist und Sie Ihre Einwilligung zum Erhalt des Newsletters nicht widerrufen haben.
(5) Beseitigungsmöglichkeit (Widerruf und Widerspruch)
Ihre Einwilligung in die Übersendung des Newsletters können Sie jederzeit widerrufen und den Newsletter abbestellen. Den Widerruf können Sie durch Klick auf den in jeder Newsletter-E-Mail bereitgestellten Abmelde-Link, per E-Mail an datenschutz(at)cdu-sachsen.de oder durch eine Nachricht an die im Impressum angegebenen Kontaktdaten erklären. Gegen eine Datenverarbeitung auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DS-GVO (z.B. Datenprotokollierung) steht Ihnen hingegen ein Widerspruchsrecht zu.
(6) Blacklist
Nach Ihrer Austragung aus dem Newsletter-Verteiler wird Ihre E-Mail-Adresse bei uns bzw. dem Newsletter-Dienstanbieter in einer Blacklist gespeichert, um künftige Mailings zu verhindern. Die Daten aus der Blacklist werden nur für diesen Zweck verwendet und nicht mit anderen Daten zusammengeführt. Dies dient sowohl Ihrem Interesse als auch unserem Interesse an der Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben beim Versand von Newslettern (berechtigtes Interesse im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. f) DS-GVO). Die Speicherung in der Blacklist ist zeitlich nicht befristet. Sie können der Speicherung widersprechen, sofern Ihre Interessen unser berechtigtes Interesse überwiegen.
§ 13 Weitere Funktionen und Angebote unserer Website
(1) Neben der rein informatorischen Nutzung unserer Website bieten wir verschiedene Angebote an, die Sie bei Interesse nutzen können. Dazu müssen Sie in der Regel weitere personenbezogene Daten angeben, die wir zur Erbringung der jeweiligen Angebote nutzen. Personenbezogene Daten werden bei folgenden Handlungen bzw. Aktionen abgefragt, wenn:
Inhalte eingesendet, bewertet, oder kommentiert werden,
einem Voting teilgenommen wird,
die Teilnahme an Aktionen/Veranstaltungen bekannt gegeben wird,
Downloads oder andere Inhalte angefordert werden,
auf Funktionen in E-Mails reagiert wird (sog. „Action Links“), oder uns sonstige, optionale Informationen zur Verfügung gestellt werden.
(2) Abhängig von der genauen Funktion der Website werden insbesondere folgende Daten von uns für die Verarbeitung gespeichert: Vorname, Nachname, Geburtsdatum, Geschlecht, Foto, Adresse, E-Mail, Telefonnummer, Registrierungsdatum, Benutzername, Passwort, IP-Adresse, an welchen Aktionen teilgenommen wurde, welche Aktivitäten gesetzt wurden oder andere, im jeweiligen Formular explizit ersichtliche Daten (z.B. übermittelte Inhalte).
(3) Veröffentlichung von Daten: Manche Funktionen unserer Website können den Sinn und Zweck haben, von Nutzern bereitgestellte Daten zu veröffentlichen (Personenkomitees, Foto-Walls, etc.).
(4) Die in Absatz 2 und 3 angegebenen Daten werden nur nach vorheriger ausdrücklicher Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a) DS-GVO und ggf. Art. 9 Abs. 2 lit. a) DS-GVO bzw. Art. 9 Abs. 2 lit. d DS-GVO automatisiert verarbeitet und Profilen zugeordnet. Auch hier verwenden wir zur Verifizierung Ihrer Einwilligung für die Profilerstellung das bereits beschriebe Double-Opt-In-Verfahren. Die Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden.
(5) Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass die genannte Profilbildung nicht einem Profiling im Sinne des Art. 22 DS-GVO dient, also zu einer automatisierten Entscheidung führt, die gegenüber Betroffenen rechtliche Wirkung entfaltet oder sie sonst erheblich beeinträchtigt, sondern nur um Informationen und Angebote anbieten zu können, die den Newsletter-Abonnenten entsprechen.
(6) Teilweise bedienen wir uns zur Verarbeitung Ihrer Daten externer Dienstleister. Diese wurden von uns sorgfältig ausgewählt und beauftragt, sind an unsere Weisungen gebunden und werden regelmäßig kontrolliert.
(7) Soweit unsere Dienstleister oder Partner ihren Sitz in einem Staat außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumen (EWR) haben, informieren wir Sie über die Folgen dieses Umstands in der Beschreibung des Angebotes.
§ 14 Spenden
(1) Beschreibung, Umfang und Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung
Wenn Sie uns eine Spende zukommen lassen wollen, werden wir Sie nach Ihren personenbezogenen Daten fragen. Über das Spendenformular erheben und verarbeiten wir die folgenden für die Spende erforderlichen Daten:
- Angaben zur Spende selbst (Geldbetrag in EUR/€, Intervall [einmalig/monatlich/vierteljährlich/halbjährlich/jährlich], Spendenzweck)
- Angaben zur spendenden Person: – Eigenschaft als Privatperson oder Unternehmen – Vor- und Nachname – Wohnanschrift (Straße, Nr., PLZ, Stadt, Land) – E-Mail-Adresse – Zahlungsdaten, abhängig von der jeweiligen Zahlungsweise (z.B. IBAN)
Bitte beachten Sie zudem, dass die Person, die spenden möchte, mit dem Kreditkartenbesitzer bzw. Kontoinhaber identisch sein muss.
Wenn Sie bereits einmal eine Spende an uns getätigt haben und Sie nicht widersprochen haben, verarbeiten wir die mit Ihrem Spendenauftrag übermittelten Daten zum Zwecke der interessengerechten Spenderauswahl, insbesondere zum postalischen oder elektronischen Spendenaufruf auf der Grundlage unseres berechtigten Interesses am selbigen gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f) DS-GVO und auf Grundlage geeigneter Garantien gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. d) DS-GVO.
Sofern Sie eine oder mehrere Spendenzuwendungen ab 10.000 Euro an uns übermitteln, werden Ihre personenbezogenen Daten gemäß § 25 Abs. 3 Satz 1 Parteiengesetz in unserem Rechenschaftsbericht veröffentlicht. Gemäß § 25 Abs. 3 Satz 2 und 3 des Parteiengesetzes werden wir Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50.000 Euro übersteigen, dem Präsidenten des Deutschen Bundestages unverzüglich anzeigen. Ihre personenbezogenen Daten sowie die Summe der Spende werden als Bundestagsdrucksache und auf der Website des Bundestags veröffentlicht.
Wenn Sie die entsprechende Checkbox angewählt haben, verarbeiten wir Ihre Daten ebenfalls, um Ihnen einen Spendenbeleg auszustellen.
Wenn Sie möchten, können Sie unter dem Spendenformular noch eine weitere Einwilligung erteilen, um unseren Newsletter zu bestellen (Informationen zur Datenverarbeitung im Rahmen unseres Newsletters finden Sie unter § 12 dieser Datenschutzhinweise).
Zuletzt werden bei der Nutzung unseres Spendenformulars auch die unter § 5 Abs. 1 aufgeführten Daten im Rahmen der Webseitennutzung verarbeitet.
Unsere Online-Spenden wickeln wir über den Auftragsverarbeiter Grün Software AG ab, mit dem wir einen Auftragsverarbeitungsvertrag geschlossen haben. Das garantiert für Sie Sicherheit beim Spenden und bedeutet für uns weniger Verwaltungsaufwand. Die Rechtsgrundlage und mehr Informationen hierzu finden Sie unter www.gruen.net/spendino
(2) Zwecke der Datenverarbeitung
Wir verarbeiten Ihre Daten zum Zwecke der Spendenabwicklung (insbesondere zur Ausstellung von Spendenbelegen) und zur Erfüllung unserer gesetzlichen Rechenschaftspflichten. Weiter verarbeiten wir Ihre Daten entsprechend § 12 dieser Datenschutzhinweise, wenn Sie uns im Rahmen Ihrer Spende eine zusätzliche Einwilligung für den Erhalt unseres Newsletters erteilt haben.
(3) Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung
Wir verarbeiten Ihre Daten im Rahmen der Abwicklung der Spende gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b) DS-GVO (Erfüllung eines Vertrags) in Verbindung mit Art. 9 Abs. 2 lit. d) DS-GVO auf der Grundlage geeigneter Garantien im Rahmen unserer rechtmäßigen Tätigkeiten. Weiter verarbeiten wir Ihre Daten gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. c) DS-GVO aufgrund unserer gesetzlichen Verpflichtungen aus dem Parteiengesetz. Zuletzt verarbeiten wir Ihre Daten bei Aufnahme in unsere Spenderdatenbank und erneuter Spendenaufrufe auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DS-GVO in Verbindung Art. 9 Abs. 2 lit. d) DS-GVO (geeignete Garantien; rechtmäßige Tätigkeiten gemäß den Statuten der CDU).
(4) Dauer der Speicherung
Ihre für die Spende relevanten Daten und die dazu gehörigen Dokumente (z.B. Handelsbriefe, Spendenquittung, Zuwendungsbestätigungen) speichern wir außerdem gemäß der gesetzlichen Anforderungen nach den gesetzlichen Vorschriften für mindestens 10 Jahre. Diese Datenverarbeitung (Aufbewahrung bzw. Archivierung) findet aufgrund rechtlicher Verpflichtungen (Art. 6 Abs. 1 lit. c) DS-GVO) statt.
(5) Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
Der Verarbeitung im Rahmen unserer Spenderdatenbank (Verwendung der Spenderinformationen zum Zwecke des Spendenaufrufs) auf Grundlage unseres berechtigten Interesses können Sie jederzeit für die Zukunft widersprechen. Sie können dies per E-Mail an datenschutz(at)cdu-sachsen.de oder durch eine Nachricht an die im Impressum angegebenen Kontaktdaten tun. Die im Rahmen des Newsletters erteilte Einwilligung können Sie jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen (s. § 12).
§ 15 Bewerbung
(1) Beschreibung und Umfang unserer Datenverarbeitung
Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten, die wir im Rahmen einer unmittelbaren Direkterhebung oder während des Bewerbungsprozesses erhalten, ausschließlich zum Zwecke der Personalgewinnung und im Einklang mit den Bestimmungen der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG-neu), sowie aller weiteren im deutschen Arbeitsrecht maßgeblichen Vorschriften (z.B. AGG, BetrVG, SGB). Diese Daten werden nur für das Auswahlverfahren und zur Vorbereitung eines eventuellen Beschäftigungsverhältnisses verwendet.
Hierfür verarbeiten wir z.B. die folgenden personenbezogenen Daten:
- Bewerberdaten/Beschäftigtendaten, insbesondere Stammdaten (Vor- und Nachname, Namenszusätze, Staatsangehörigkeit, ggf. Personalnummer)
- Kontaktdaten (z.B. Wohnanschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse)
- Daten des gesamten Bewerbungsverfahrens (z.B. Anschreiben, Lebenslauf, (Arbeits-)Zeugnisse, Qualifikationsnachweise)
Falls Sie uns in Ihrem Bewerbungsschreiben oder im Laufe des Bewerbungsverfahrens freiwillig zusätzlich besondere Kategorien personenbezogener Daten (z.B. Gesundheitsdaten, Konfession) mitgeteilt haben, erfolgt eine Verarbeitung ausschließlich auf Grundlage einer von Ihnen ausdrücklich erteilten Einwilligung.
(2) Zwecke und Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung
Die von Ihnen zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten sind erforderlich, um Sie für die Personalgewinnung berücksichtigen zu können. Ihre Angaben sind grundsätzlich freiwillig, jedoch kann eine Nichtbereitstellung zur Folge haben, dass Sie im Bewerbungsprozess nicht berücksichtigt werden können. Die Verarbeitung dient im Rahmen des Bewerbungsprozesses primär der Durchführung des Bewerbungsverfahrens, insbesondere der Feststellung einer Eignung für die ausgeschriebene Stelle. Weiter ist die Verarbeitung Ihrer Bewerbungsdaten für die Entscheidung über die Begründung eines Beschäftigtenverhältnisses erforderlich.
Die Rechtsgrundlage für die Durchführung des Bewerbungsprozesses und ggf. Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses ist Art. 88 DS-GVO i.V.m. § 26 Abs. 1 BDSG bzw. Art. 6 Abs. 1 lit. b) DS-GVO (zur Anbahnung oder Durchführung von Vertragsverhältnissen).
Weiterhin können wir personenbezogene Daten von Ihnen verarbeiten, sofern dies zur Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen (Art. 6 Abs. 1 lit. c) DS-GVO) oder zur Abwehr von geltend gemachten Rechtsansprüchen gegen uns erforderlich ist. Rechtsgrundlage ist dabei Art. 6 Abs. 1 lit. f) DS-GVO. Das berechtigte Interesse ist beispielsweise eine Beweispflicht in einem Verfahren nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG).
Erteilen Sie uns eine ausdrückliche Einwilligung zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten für bestimmte Zwecke, ist die Rechtmäßigkeit dieser Verarbeitung auf Basis Ihrer Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 lit. a) DS-GVO bzw. im Falle von besonderen Kategorien personenbezogener Daten gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. a) DS-GVO gegeben. Eine erteilte Einwilligung kann jederzeit, mit Wirkung für die Zukunft, widerrufen werden.
Kommt es zu einem Beschäftigungsverhältnis zwischen Ihnen und uns, können wir gemäß Art. 88 DS-GVO i. V. m. § 26 BDSG die bereits von Ihnen erhaltenen personenbezogenen Daten für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses weiterverarbeiten, soweit dies für die Durchführung oder Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses oder zur Ausübung bzw. Erfüllung der sich aus einem Gesetz oder einem Tarifvertrag, einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung (Kollektivvereinbarung) ergebenden Rechte und Pflichten der Interessenvertretung der Beschäftigten erforderlich ist.
(3) Empfänger der personenbezogenen Daten
Innerhalb der CDU-Landesgeschäftsstelle Sachsen erhalten nur die Personen und Stellen Ihre personenbezogenen Daten, die jene für die Entscheidung über Ihre Anstellung und zur Erfüllung unserer gesetzlichen und vertraglichen Verpflichtungen benötigen; abweichend davon übermitteln wir Ihre personenbezogenen Daten nur dann (z.B. an Ermittlungsbehörden) weiter, wenn wir dazu gesetzlich verpflichtet sind.
(4) Speicherdauer
Personenbezogene Daten, die im Rahmen des Bewerbungsverfahrens an die CDU Sachsen übermittelt werden, löschen wir, sobald sie für die zuvor genannten Zwecke nicht mehr erforderlich sind, spätestens jedoch nach sechs Monaten. Ausnahmen bestehen, wenn eine längere Speicherung durch Ihre Zustimmung, zur Beweissicherung oder aufgrund gesetzlicher Vorgaben erforderlich ist. Zum Beispiel behalten wir Ihre Bewerberdaten solange, wie die Möglichkeit besteht, dass Sie rechtliche Ansprüche gegen die CDU erheben könnten, beispielsweise im Rahmen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG).
Sollte Ihre Bewerbung zur Begründung eines Arbeitsverhältnisses führen, verwenden und speichern wir Ihre Daten weiterhin im Rahmen der üblichen Verwaltungs- und Organisationsprozesse sowie zur Durchführung des Beschäftigungsverhältnisses, stets unter Beachtung der relevanten rechtlichen Vorschriften.
§ 16 Pflichtangaben
Wenn bei der Erhebung bestimmte Datenfelder Pflichtfelder sind, ist die Bereitstellung dieser Daten entweder gesetzlich vorgeschrieben, oder wir benötigen die Angaben, um den angegebenen Zweck zu erfüllen. Die Angabe der Daten liegt selbstverständlich auch bei den Pflichtfeldern in Ihrem Ermessen. Eine Nichtangabe kann zur Folge haben, dass der angegebene Zweck nicht erreicht werden kann.
§ 17 Keine automatisierte Entscheidungsfindung (einschließlich Profiling)
Wir haben nicht die Absicht, von Ihnen erhobene personenbezogene Daten für ein Verfahren zur automatisierten Entscheidungsfindung im Sinne von Art. 22 DS-GVO (einschließlich Profiling) zu verwenden.
§ 18 Einsatz von Social-Media-Plug-ins mittels Zwei-Klick-Lösung
(1) Wir verwenden eine sogenannte „Zwei-Klick-Lösung“, um den Datenschutz unserer Social-Media-Plug-ins auf unseren Webseiten zu gewährleisten. Diese Anwendung verhindert, dass die auf dieser Website integrierten Plugins Daten schon beim ersten Betreten der Seite an den jeweiligen Anbieter übertragen. Erst wenn Sie das jeweilige Plugin durch Anklicken der zugehörigen Schaltfläche aktivieren, wird eine direkte Verbindung zum Server des Anbieters hergestellt (Einwilligung). Sobald Sie das Plugin aktivieren, erhält der jeweilige Anbieter die Information, dass Sie mit Ihrer IP-Adresse dieser Website besucht haben. Wenn Sie gleichzeitig in Ihrem jeweiligen Social-Media-Account eingeloggt sind, kann der jeweilige Anbieter den Besuch dieser Website Ihrem Benutzerkonto zuordnen. Das Aktivieren des Plugins stellt eine Einwilligung im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. a) DS-GVO dar. Diese Einwilligung können Sie jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.
(2) Die Plugins können Sie in der Regel anhand der jeweiligen Social-Media-Logos erkennen.
§ 19 Social-Media-Präsenzen
(1) Allgemeines
Im Folgenden informieren wir Sie zunächst grundlegend über unsere Auftritte in den Sozialen Netzwerken. Einzelheiten entnehmen Sie bitte den folgenden Abschnitten zur jeweiligen Plattform.
Wir unterhalten in verschiedenen sozialen Netzwerken öffentlich zugängliche Profile zum Zwecke der Kommunikation mit Mitgliedern, Interessierten, Geschäftspartnern und sonstigen Personen. Über diese Kanäle informieren und berichten wir über unsere politische Arbeit, Veranstaltungen und Alltägliches aus dem CDU-Landesverband (CDU Sachsen). Falls von Ihnen gewünscht, kann direkt über die jeweilige Social-Media-Plattform mit uns kommuniziert werden. Unsere Social-Media-Präsenzen stellen damit eine Ergänzung unserer Webpräsenz dar und können als Alternative Möglichkeit der Kommunikation mit uns genutzt werden.
Wir weisen an dieser Stelle darauf hin, dass es zu einer Datenverarbeitung außerhalb des Raumes der Europäischen Union kommen kann. Hierdurch können sich für Sie als Nutzer Risiken ergeben, die eine Durchsetzung Ihrer Betroffenenrechte erschweren können.
Ihr Besuch der Social Media Profile setzt zudem eine Vielzahl von Datenverarbeitungsvorgängen in Gang. Nachfolgend geben wir Ihnen einen Überblick darüber, welche Ihrer personenbezogenen Daten erhoben, genutzt und gespeichert werden, wenn Sie unsere Profile besuchen. Personenbezogene Daten sind dabei solche Angaben, die sich Ihnen als bestimmte Person zuordnen lassen (z. B. Name, Alter, Anschrift, Fotos, E-Mail-Adressen, u.a. auch IP-Adressen). Ferner informieren wir Sie darüber, welche Rechte Sie im Hinblick auf die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten haben. Sie sind nicht verpflichtet, uns Ihre personenbezogenen Daten zu überlassen. Allerdings kann dies für einzelne Funktionalitäten unserer Profile in sozialen Netzwerken erforderlich sein. Diese Funktionalitäten stehen Ihnen nicht oder nur eingeschränkt zur Verfügung, wenn Sie uns Ihre personenbezogenen Daten nicht überlassen.
Bei Ihrem Besuch unserer Profile werden Ihre personenbezogenen Daten nicht nur durch uns, sondern auch durch die Betreiber des jeweiligen sozialen Netzwerks erhoben, genutzt und gespeichert. Dies geschieht auch dann, wenn Sie selbst kein Profil in dem jeweiligen sozialen Netzwerk haben. Wir weisen darauf hin, dass hierbei auch Nutzerdaten an Server in Drittländern übermittelt und damit außerhalb des EU-Raumes verarbeitet werden können. Die einzelnen Datenverarbeitungsvorgänge und ihr Umfang unterscheiden sich je nach Betreiber des jeweiligen sozialen Netzwerks und sie sind nicht zwingend für uns nachvollziehbar. Sofern Sie während des Besuchs einer solchen Webseite mit Ihrem persönlichen Benutzerkonto des jeweiligen sozialen Netzwerks eingeloggt sind, kann der Betreiber den Seitenbesuch Ihrem Konto zuordnen. Für eine ausführlichere Darstellung der jeweiligen Datenverarbeitungen und Widerspruchsmöglichkeiten (Opt-Out) verweisen wir auf die Datenschutzhinweise und Angaben der jeweiligen Plattformbetreiber.
Bezüglich der Geltendmachung Ihrer Betroffenenrechte möchten wir darauf hinweisen, dass dies am effektivsten beim Plattformbetreiber selbst möglich ist, da nur diese auch den Zugriff auf Ihre Nutzerdaten haben und entsprechend unmittelbare Maßnahmen einleiten und Auskünfte erteilen können. Sollten Sie dennoch Hilfe benötigen, stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung.
(2) Verarbeitete Daten
Der Anbieter des sozialen Netzwerks verarbeitet neben den von ihnen in das Medium konkret eingegebenen Daten auch weitere Informationen wie z.B. ggf. Daten des Computersystems, von dem aus Sie die Seite besuchen (bspw. IP-Adresse, Prozessortyp, Browserversion samt Plug-Ins). Im Einzelnen werden folgende Kategorien personenbezogener Daten erhoben:
- Meta-, Kommunikations- und Verfahrensdaten (z.B. IP-Adresse)
- Kontaktdaten (z.B. E-Mail-Adresse)
- Inhaltsdaten (z.B. durch Eingabe in Online-Formulare)
- Nutzungsdaten (z.B. Interesse an Inhalten)
Einzelheiten über die Erhebung und Speicherung Ihrer persönlichen Daten sowie über Art, Umfang und Zweck ihrer Verwendung durch den Betreiber des jeweiligen sozialen Netzwerks entnehmen Sie bitte den Datenschutzhinweisen des jeweiligen Betreibers.
Sollten Sie das jeweilige Social-Media-Profil der CDU Sachsen in dem jeweiligen Netzwerk aufrufen, gelten dort die Geschäftsbedingungen und Datenverarbeitungsrichtlinien der jeweiligen Plattformbetreiber.
(3) Betroffene Personen
Betroffene Personen im Sinne der EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DS-GVO) sind hier die Social-Media-Nutzer der jeweiligen Plattform.
(4) Zwecke der Datenverarbeitung und Rechtsgrundlage
Wir betreiben Social Media Seiten als Kommunikations- und Informationskanal, um über unsere Angebote zu informieren und zu interagieren. Personenbezogene Daten werden gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f) DS-GVO auf der Grundlage unseres berechtigten Interesses an der Nutzung dieser zeitgemäßen Informations- und Interaktionsmöglichkeit mit den Nutzern und Besuchern der Seite verarbeitet.
(5) Kontaktaufnahme über eine Social-Media-Präsenz
Sofern Sie unsere Profile in sozialen Netzwerken nutzen, um mit uns Kontakt aufzunehmen (bspw. durch die Erstellung eigener Beiträge, die Reaktion auf einen unserer Beiträge oder durch private Nachrichten an uns), werden die uns von Ihnen mitgeteilten Daten von uns ausschließlich zu dem Zweck verarbeitet, mit Ihnen in Kontakt treten zu können. Rechtsgrundlage für die Datenerhebung ist damit Art. 6 Abs. 1 lit. a) DS-GVO. Wir löschen gespeicherte Daten, sobald deren Speicherung nicht mehr erforderlich ist oder Sie uns zu deren Löschung auffordern; im Falle gesetzlicher Aufbewahrungspflichten beschränken wir die Verarbeitung der gespeicherten Daten entsprechend.