In der Nacht von Donnerstag auf Freitag hat der Haushaltsauschuss in seiner sogenannten Bereinigungssitzung abschließend den Bundeshaushalt 2022 beraten. Der von der Ampelkoalition beschlossene Etat sendet die falschen Signale, hat keine Antworten auf drängende Fragen und legte die Widersprüchlichkeit der Regierungskoalition offen. So lautet das Fazit des Zwickauer CDU-Haushaltspolitikers Carsten Körber.
Beim 7. Spitzentreffen der Oder-Partnerschaft in Zielona Góra (Grünberg) haben sich die acht beteiligten Bundesländer und Wojewodschaften darauf verständigt, die Zusammenarbeit mit hoher Intensität fortzusetzen.
Die Europäische Union feiert jedes Jahr am 9. Mai den Europatag. Robert Schumann, damaliger französischer Außenminister, unterbreitete am 9. Mai 1950 einen Vorschlag für ein vereintes Europa als notwendige Voraussetzung für die Aufrechterhaltung friedlicher Beziehungen.
Die erste Regionalkonferenz zum Thema "Sichere Zukunft - Sicheres Sachsen" gibt es auch im Livestream.
Ministerpräsident Michael Kretschmer hat den Innenpolitiker und bisherigen Chef des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, Armin Schuster, zum neuen Innenminister von Sachsen berufen.
Im Interview mit der Rheinischen Post positioniert sich Michael Kretschmer unter anderem zu den aktuellen Diskussionen um die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine, macht deutlich, welche Auswirkungen ein Gas-Embargo hat und fordert ein Umdenken der Bundesregierung in Bezug auf die Abschaltung von Atom- und Kohlekraftwerken.
Staatskanzleichef überreicht Fördermittelbescheid über 877.000 Euro
Strukturwandel und Kohleausstieg müssen im gleichen Tempo vorangehen.
Bewerbungen für die beste Schülerzeitung bis zum 7. Mai 2022.