Die Strafverfolgung in Sachsen wird ab dem 1. März 2019 entscheidend verschärft. Das heißt, Straftaten werden ab sofort konsequenter verfolgt. „Die Staatsanwaltschaften haben zu häufig Verfahren eingestellt, was mit mangelndem öffentlichen Interesse oder Geringfügigkeit begründet wurde. Davon soll künftig erheblich weniger Gebrauch gemacht werden. Unrecht muss bestraft werden – und das möglichst zügig“, macht Justizminister Sebastian Gemkow deutlich.

Damit die zu erwartenden Mehrarbeit auch geleistet werden kann, wird die sächsische Justiz personell gestärkt. "In den vergangenen drei Jahren sind bereits 120 neue Stellen für Richter und Staatsanwälte geschaffen worden. Im Zuge der aktuellen Verschärfung kommen noch einmal 30 weitere Stellen hinzu, davon sind neun Staatsanwälte und fünf Richter. Damit sollte ausreichend Personal zur Verfügung stehen", so Gemkow.

"Der Justizminister und der Generalstaatsanwalt machen nicht mehr und nicht weniger als einfach ihren Job. Und den machen sie gut", macht CDU-Generalsekretär Alexander Dierks deutlich. "Deshalb haben wir im aktuellen Doppelhaushalt durch zusätzliche Stellen bei der sächsischen Justiz Sorge dafür getragen, dass die schärfere Strafverfolgung in Sachsen umgesetzt werden kann."

Dierks weiter: "Häufig ärgern sich Bürger und nicht zuletzt auch Polizeibeamte zurecht, wenn Kleinkriminelle etwa nach einem Ladendiebstahl zwar festgenommen, das Verfahren dann aber eingestellt wird. Auch Straftaten mit geringen Schäden bleiben Straftaten, die konsequent geahndet werden müssen. Das sind wir den Opfern von Straftaten schuldig! In letzter Konsequenz geht es um nicht weniger als die Glaubwürdigkeit und das Vertrauen der Bevölkerung in unseren Rechtsstaat.

Oft sind es so genannte Bagatelldelikte, die am Anfang krimineller Karrieren stehen. Gerade bei jungen Menschen, die straffällig geworden sind, frühzeitig ein Stoppsignal zu setzen, in dem die Strafe für ein Vergehen schnell und konsequent auf dem Fuße folgt, ist im Interesse unserer gesamten Gesellschaft."