In der Nacht von Donnerstag auf Freitag hat der Haushaltsauschuss in seiner sogenannten Bereinigungssitzung abschließend den Bundeshaushalt 2022 beraten. Der von der Ampelkoalition beschlossene Etat sendet die falschen Signale, hat keine Antworten auf drängende Fragen und legte die Widersprüchlichkeit der Regierungskoalition offen. So lautet das Fazit des Zwickauer CDU-Haushaltspolitikers Carsten Körber.
Hauptkritikpunkt der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist die unerwartet hohe Schuldenaufnahme. Wasser predigen, aber Wein trinken So beschreibt Körber das Agieren des Finanzministers: „Lindner erklärt überall, er wolle ab 2023 die Schuldenbremse uneingeschränkt einhalten. Jetzt aber beschließt die Regierung einen Etat mit einer Nettokreditaufnahme von fast 140 Milliarden Euro. Teile der Ampelkoalition fordern sogar die Abschaffung der Schuldenbremse. Das passt nicht zusammen.
Die Berichterstatter der Regierungskoalition agierten in den Haushaltsberatungen mutlos und unambitioniert als reine Sachwalter der Ministerien. Das aber ist nicht der Job der Haushälter. Offensichtlich müsste man den Kollegen nochmal das Prinzip der Gewaltenteilung erklären. Zudem zeigte die Ampel keinerlei Bemühungen, zu sparen und auch mal den Rotstift anzusetzen“, kritisierte Körber weiter.
Als größte Oppositionsfraktion hat die Union in der Nacht zum Freitag im Gegenzug Vorschläge geliefert, mit denen die Neuverschuldung um rund 80 Milliarden Euro reduziert worden wäre. Einsparpotenziale sieht die Union vor allem bei der Rückabwicklung der Überweisung von 60 Milliarden Euro an den Energie- und Klimafonds im vergangenen Dezember, in einer Begrenzung des Stellenaufwuchses in Bundesministerien sowie durch zusätzliche Privatisierungen.
Körber erklärt: „Was die Ampelkoalition komplett übersehen hat, sind notwendige Entlastungsmaßnahmen für unsere Bürgerinnen und Bürger. Die CDU/CSU hatte entsprechende Vorschläge vorgelegt. Wir wollten die Menschen in unserem Land um 40 Milliarden Euro entlasten, unter anderem mit dem Abbau der so genannten kalten Progression, einem Inflationsausgleich, der Absenkung der Stromsteuer auf den EU-Mindestsatz, der Verdopplung des Familienzuschusses auf 200 Euro, einem höheren Entlastungsbetrag für Alleinerziehende sowie mit der Verdopplung des Heizkostenzuschusses.
Während die Regierung das 9-Euro-Ticket als großen Erfolg feiert, zeigt sich die wahre Stärke der Ampel dann, wenn es der ureigenen Sache dient. In den Bundesministerien werden über 9.000 neue Stellen geschaffen, im Gegenzug aber nur 3.000 abgebaut. Diese stellen werden den Steuerzahler Hunderte Millionen Euro Steuergeld kosten. Jahr für Jahr. Das 9-Euro-Ticket hingegen ist teuer erkauft, bringt den Menschen im ländlichen Raum aber kaum Vorteile, weil es dort zu wenig Verkehrsangebote gibt.“
Im Bundeshaushalt bestätigt sich zudem der Eindruck, dass der Osten wenig Relevanz für die Bundesregierung hat. Eine wünschenswerte Schwerpunktsetzung für Ostdeutschland ist nicht zu erkennen. Für Sachsen immerhin gab es zwei kleine Erfolge zu vermelden. Die Mittel für die vier Wasserstoffzentren, zu denen auch Chemnitz gehört, werden gleichmäßig neu verteilt. Hier kommen zusätzliche Forschungsgelder in Millionenhöhe in den Freistaat. Und die Deutsche Raumfahrtausstellung in Morgenröthe-Rautenkranz erhält zusätzliche Fördermittel in Höhe von 1,3 Millionen Euro.