Titel Angepasst

Regierungsbilanz 2019-2024 auf Bundesebene

Auch in der Bundespolitik war Sachsen in der zurückliegenden Legislaturperiode sehr aktiv, um viele Verbesserungen für den Freistaat zu bewirken. Dafür hat Sachsen unter Ministerpräsident Michael Kretschmer eigene Initiativen in den Bundesrat eingebracht oder Gesetzesvorschläge anderer Länder unterstützt.

Abschussregeln Wolf

Nach einer Reihe von sächsischen Initiativen zu einem praxistauglichen Umgang mit dem Wolf als Beutegreifer, wurde das Bundesnaturschutzgesetz am 14. Februar 2020 im Bundesrat angepasst. Der Abschuss von Wölfen in bestimmten Fällen wird darin klarer geregelt und damit auch rechtssicher möglich. Wir setzen uns auch weiterhin für eine Weidetierprämie ein, über die die erheblichen zusätzlichen Belastungen, die Weidetierhaltern durch den notwendigen Herdenschutz vor Angriffen durch Wölfe entstehen, kompensiert werden können.

Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt

Am 14. Februar 2020 hat der Freistaat Sachsen einen Länderantrag unterstützt, der vorsieht Verurteilungen wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern zeitlich unbegrenzt in das erweiterte Führungszeugnis aufzunehmen. Öffentliche Träger der Jugendhilfe für Aufgaben im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe dürfen keine Personen beschäftigen oder vermitteln, die wegen bestimmter Straftaten zum Nachteil von Kindern und Jugendlichen rechtskräftig verurteilt wurden. Der Deutsche Bundestag griff diese Regelung auf und setze sie im Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder 2021 um.

Entlastung von Kommunen bei THW-Einsätzen

Am 27. März 2020 hat der Bundesrat mit den Stimmen Sachsens das THW-Gesetz beschlossen. Um eine Erhöhung der Einsatzhäufigkeit des THW zu erreichen, hatte sich Sachsen im Bundesrat erfolgreich für eine Kostenverzichtsregelung stark gemacht. Diese sieht vor, dass das THW aus Gründen des öffentlichen Interesses und sonstigen Gründen der »Billigkeit« auf eine Kostenerstattung verzichtet, sofern die Kostenerstattung zu Lasten der für die Gefahrenabwehr zuständigen Stelle (i.d.R. die Kommunen) gehen würde. Der Deutsche Bundestag war dem Änderungswunsch gefolgt.

Schutz der EU Flagge

Der Bundesrat hat am 5. Juni 2020 das Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafrechtlicher Schutz bei Verunglimpfung der Europäischen Union und ihrer Symbole passieren lassen. Das Gesetz geht auf eine Initiative des Freistaates Sachsen zurück. Nach dem Gesetz wird künftig mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften die Flagge oder die Hymne der Europäischen Union verunglimpft.

Kohleausstiegs- und Strukturstärkungsgesetz

Am 3. Juli 2020 haben der Deutsche Bundestag und der Bundesrat das Kohleausstiegs- und das Strukturstärkungsgesetz beschlossen. Der Freistaat Sachsen hatte sich im Gesetzgebungsprozess für sächsische Interessen stark gemacht, um beim Ausstieg aus der Braunkohle einen Strukturbruch für die sächsischen Reviere zu vermeiden.

Das Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen sieht für die Braunkohle-Länder, von denen Sachsen als einziges Land mit zwei Revieren betroffen ist, bis zum Jahr 2038 Finanzhilfen in Höhe von bis zu 14 Mrd. Euro für landeseigene und kommunale Investitionsvorhaben der Strukturentwicklung vor. Außerdem sollen Maßnahmen des Bundes in Höhe von bis zu 26 Mrd. Euro (z. B. Verkehrsprojekte, Ansiedlung von Behörden und Forschungseinrichtungen des Bundes, aber auch die Schaffung oder Aufstockung von Bundesförderprogrammen aus Strukturstärkungsmitteln) eine positive wirtschaftliche Entwicklung der Braunkohleregionen sicherstellen. Sachsen hatte sich insbesondere für zahlreiche Verkehrsprojekte und Forschungseinrichtungen stark gemacht.

Entlastung bei DDR-Sonderrenten (AAÜG)

Am 18. September 2020 hat der Bundesrat mit den Stimmen Sachsens der Änderung des Grundgesetzes (Artikel 104a und 143h) und dem »Gesetz zur finanziellen Entlastung der Kommunen und der neuen Länder« zugestimmt

Für Kosten aus den Zusatzversorgungssystemen der DDR (AAÜG) stockte der Bund seinen Anteil von 40 % ab dem 1.1.2021 auf 50 % auf. Dies entlastet die neuen Länder allein im Jahr 2021 um rd. 350 Mio. €. Da nur die neuen Länder einen Anteil an den AAÜG tragend, schränkt dies ihre Möglichkeiten bei der notwendigen Unterstützung ihrer Gemeinden und Gemeindeverbände ein. Darüber hinaus hat Sachsen mit anderen neuen Ländern eine Protokollerklärung abgegeben, in welcher der Bund aufgefordert wird, einen Stufenplan für weitere Entlastungen der neuen Länder bei den AAÜG vorzulegen.

Strafbarkeitslücken bei Gafferfotos und Upskirting geschlossen

Am 18. September 2020 hat Sachsen ein Gesetz unterstützt, dass den Persönlichkeitsschutz bei Bildaufnahmen durch das Schließen von Strafbarkeitslücken verbessert.

Vermehrt behinderten Schaulustige nach Unfällen Rettungsdienste, indem sie unter Missachtung der Persönlichkeitsrechte der Betroffenen Aufnahmen anfertigten. Das Gesetz stellt die unbefugte Herstellung und Verbreitung solcher Bildaufnahmen von verstorbenen Personen unter Strafe. Dieses von der Bundesregierung aufgegriffene Anliegen geht ursprünglich auf einen erfolgreichen Länderantrag im Bundesrat zurück, den der Freistaat Sachsen unterstützt hatte.

Zudem wurde die absichtliche oder wissentliche Herstellung oder Übertragung von Bildaufnahmen des Intimbereichs (etwa Genital, Gesäß oder weibliche Brust) anderer Personen unter Strafe gestellt. Bis zu diesem Zeitpunkt wurden durch das Strafrecht nur Personen geschützt, die sich in einer Wohnung oder einem gegen Einblick besonders geschützten Raum, wie etwa in einer Umkleidekabine, befanden. Auch dieses Anliegen ging auf einen Mehrländerantrag des Bundesrats zurück, der von Sachsen unterstützt wurde.

Entlastung des Ehrenamtes

Der Bundesrat hat am 18. Dezember 2020 dem »Jahressteuergesetz 2020« mit den Stimmen des Freistaates Sachsen zugestimmt. Mit dem Gesetz werden u.a. sächsische Forderungen zu steuerlichen Entlastungen des Ehrenamtes umgesetzt.

Zugang zu Stasi-Unterlagen gesichert

Der Bundesrat hat am 18. Dezember 2020 das Gesetz zur Änderung des Bundesarchivgesetzes, des Stasi-Unterlagen-Gesetzes und zur Einrichtung einer oder eines SED-Opferbeauftragten mit der Unterstützung Sachsens passieren lassen.

Mit dem Gesetz sollen nachhaltige Strukturen für die dauerhafte Sicherung der Stasi-Unterlagen geschaffen werden. Die Möglichkeit der Akteneinsicht bleibt somit erhalten. Die regionalen Standorte mit Archiv und auch die Außenstellen in den Ländern ohne Archiv werden explizit in dem Gesetz benannt und ihre Aufgaben beschrieben. Dies hatte der Freistaat Sachsen gemeinsam mit anderen Ländern bereits 2017 in einer Bundesratsinitiative gefordert, um die wohnortnahe Akteneinsicht auch weiterhin zu ermöglichen.